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Initiative gegen Fluglärm Mainz

Der Sieben-Punkte-Plan des Tarek Al-Wazir - Nichts als ein Wahlkampfmanöver?!

Mit einem Sieben-Punkte-Plan will der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Nachtlärm am Frankfurter Flughafen bekämpfen. Als erste Maßnahme brachte die hessische Landesregierung am vergangenen Freitag eine Initiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes in den Bundesrat ein.


Künftig sollen auch Fluggesellschaften für verspätete Starts und Landungen nach 23 Uhr zur Verantwortung gezogen werden können. Bislang kann das Land nur gegen die Piloten der verspäteten Flüge mit Ordnungswidrigkeitsverfahren vorgehen. Die Piloten sind aber sicher nicht für die Flugplangestaltung verantwortlich. Um die Zahl der verspäteten Starts und Landungen zu verringern, schlägt der Plan außerdem die Erhöhung des Bußgelds und der Lärmentgelte sowie die Ausbildung von mehr Fluglotsen vor. Auch die Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen sollen neu geordnet werden. Schließlich sollen Fluggesellschaften verpflichtet werden, dem hessischen Verkehrsministerium detaillierte Informationen zu Flugverbindungen bereitzustellen. Die Opposition im Hessischen Landtag sieht in dieser Bundesratsinitiative nicht anderes als ein wahltaktisches Manöver, um kurz vor der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 bei den Fluglärmgegnern Punkten zu können. Weitere Einzelheiten entnehmen sie den beigefügten Artikeln.