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Initiative gegen Fluglärm Mainz

Flugsteig G - Künstliche Wachstumsblase durch Billigflieger

Nach den Prognosen im Planfeststellungsverfahren sollte die Anzahl der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen im Jahr 2017 bei etwa 650.000 liegen. Im Jahr 2016 fanden ca. 463.000 Flugbewegungen statt. Um die überflüssigen Bahnkapazitäten zu füllen und den Bau des Terminal 3 zu rechtfertigen, lockt FRAPORT seit Jahresbeginn mit einem Rabattprogramm Billig-Airlines an. Nach monatelanger Prüfung war dieses Programm vom Hessisches Verkehrsminister Tarek Al-Wazir genehmigt worden. Allein aus der langen Prüfungsdauer wird deutlich, dass die Rechtslage verworren und unklar ist.


Bei einem entsprechenden politischen Willen wäre es deshalb für den „grünen" Minister problemlos möglich gewesen, dem Rabattprogramm die Genehmigung zu versagen und wie es der frühere Erste Stadtrat von Mörfelden-Walldorf, Franz Urhan einmal formulierte „Sand ins Getriebe des Flughafens“ zu streuen. Aber hierzu fehlt Tarek Al-Wazir schlicht der Wille und der Mut, sich auf einen möglicherweise jahrelang Rechtsstreit mit FRAPORT einzulassen. Dieser Mut hatte ihn bereits vor 2 Jahren verlassen, als er den Bau des Terminal 3 planungsrechtlich genehmigte. Das Verkehrsministerium hatte zu prüfen, ob der Bau des Terminal 3 den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses entspricht. Dieser fordert unter anderem eine Anbindung des Terminal 3 mit einem Schienentransportsystem an die beiden anderen Terminals, um Umsteigeverkehr zu ermöglichen. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens war zur Stärkung des Umsteigeverkehrs genehmigt worden. Entsprechend hatte das Hessische Verkehrsministerium zu prüfen, ob diese Anbindung des Terminal 3 bei seiner Fertigstellung (nicht im Zeitpunkt des Bauantrags) gesichert ist. Da es hierfür keine Anhaltspunkte gab, kam der Münchener Rechtsanwalt Dr. Martin Schröder in einem Gutachten zum Ergebnis, dass die Baugenehmigung zu versagen sei. Über dieses Gutachten setzte sich Tarek Al-Wazri bekanntlich hinweg und gab den Weg zum Bau des Terminal 3 frei.

Inzwischen liegt seinem Haus die Prüfung des Bauantrags für den Flugsteig G vor, der ausschließlich zur Abfertigung von Passagieren gebaut wird, die mit Billig-Airlines fliegen. Auch der Flugsteig G muss den Anforderungen des Planfeststellungsbeschlusses genügen. Dieser Flugsteig soll bereits 2020 in Betrieb genommen werden. Eine Anbindung an die anderen Terminals mit einem Schienentransportsystem ist nicht vorgesehen. Vielmehr soll der Transport von Passagieren zu den anderen Terminals mittels eines Busverkehrs erfolgen. Im Grunde wird dies problemlos möglich sein, da es praktisch keine Billigflieger-Passagiere geben wird, die in Frankfurt landen, über den Flugsteig G einreisen um sodann über einen anderen Terminal weiterzufliegen. Hier offenbart sich allerdings, dass der Flugsteig G nicht gebaut werden soll, um die Umsteigefunktion des Frankfurter Flughafens zu stärken. Er dient allein dazu, Massengeschäft im Point to Point-Verkehr abzuwickeln. Dies steht nicht im Einklang mit dem Planfeststellungsbeschluss. Erstaunlicherweise hat Tarek Al-Wazir im Zusammenhang mit dem Flugsteig G die fehlende Anbindung an die anderen Terminals kritisiert und FRAPORT öffentlich auf die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses hingewiesen. Inzwischen sind aus dem Kreis der Fluglärmgegner Anwälte beauftragt worden und haben Akteneinsicht beim Hessischen Verkehrsministerium genommen. Mit einem neuen Gutachten zur Genehmigungsfähigkeit des Flugsteig G ist in den nächsten Tagen zu rechnen.

Aktuell steigen die Flugbewegungs- und Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen. Dies hat zum einen mit der Insolvenz von Air Berlin zu tun, die alle Langstreckenverbindungen von Berlin bereits eingestellt hat und in Düsseldorf einstellen wird. In Düsseldorf werden einige Langstrecken allerdings künftig von Eurowings und Condor bedient werden. Auch die Lufthansa überlegt, dort ein Langstreckenprogramm aufzulegen. Auch der Berliner Flughafen Tegel arbeitet daran, neue Airlines für Langstreckenverbindungen zu gewinnen. Bis dies umgesetzt ist, werden Passagiere ihre Tickets vornehmlich bei Lufthansa buchen und Umsteigeverbindungen in Frankfurt und München nutzen müssen. Dies spiegelt sich aktuell in den Verkehrszahlen wieder, wird aber von FRAPORT selbst als Sonderkonjunktur eingestuft.

Die Ansiedlung von Ryanair führt aktuell ebenfalls zu steigenden Flugbewegungszahlen. Allerdings werden einzelne Strecken teils täglich mehrfach von verschiedenen Airlines angeboten. Hier wird kurz- bis mittelfristig ein Verdrängungswettbewerb einsetzen, da andere Airlines ihr Angebot kürzen müssen. Letztlich ist Ryanair auch darauf angewiesen, ihre Flugzeuge mit Regionalpassagieren zu füllen, da sie keinen Umsteigeverkehr betreiben. Dass dieses Potential begrenzt ist, hat inzwischen auch Ryanair gemerkt und hält nicht mehr an der Planung fest, 20 Flugzeuge in Frankfurt zu stationieren. Für den Winterflugplan hat die Gesellschaft zudem angekündigt, etwa 500 vorgesehene Flüge zu streichen. Der Grund soll in Kapazitätsengpässen liegen. Gemunkelt wird aber auch, dass es nicht gelungen ist, die Flugzeuge gewinnbringend auszulasten. Ob Ryanair überhaupt langfristig am Frankfurter Flughafen bleiben wird, muss ohnehin abgewartet werden. Flüge, die ab dem 4 Jahr nicht mehr durch das Rabattprogramm subventioniert werden, können von Ryanair nicht mehr zu Billigpreisen angeboten werden. Hierfür sind die Gebühren am Frankfurter Flughafen schlicht zu hoch. Keine andere Airline stellt Strecken so schnell ein wie Ryanair wenn die Flüge nicht mehr die erwartete Gewinnmarge erwirtschaften. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass Ryanair in wenigen Jahren einen Großteil der Flugzeuge wieder abziehen und an andere Airports verlagern wird. Es stellt sich dann die Frage, wer den Flugsteig G nutzen soll.

Auf Sicht von drei Jahren werden die Flugbewegungszahlen steigen, vermutlich aber unter dem bisherigen Höchstwert von 492.000 im Jahr 2007 bleiben. Diese Verkehrsmenge konnte problemlos mit dem alten Zweibahnensystem abgewickelt werden. Auch nach einem Wachstumsschub durch Billig-Airlines wird der Frankfurter Flughafen bei weitem nicht seine Kapazitäten auslasten. Der Bau der Landebahn Nordwest war und bleibt eine milliardenschwere Fehlinvestition, die allein dazu geführt hat, die Region vollständig zu verlärmen.