facebook YouTube

Initiative gegen Fluglärm Mainz

Klimaschutzprogramm 2030 - Dumpingpreisregelung

In den von der Bundesregierung beschlossenen „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ findet sich unter III. b. Sektor Verkehr XIV folgende Regelung:   „Im Zuge der Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes werden Dumpingpreise bei Flugtickets verhindert, in dem diese nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen.“


Bis zum heutigen Tage wurde diese Regelung nicht umgesetzt. Am 16. April 2020 wurden zahlreiche Artikel,  (https://www.aero.de/news-34975/Ryanair-rechnet-mit-rascher-Stabilisierung.html veröffentlich, in denen der Vorstandsvorsitzende von Ryanair, Michael O´Leary im Sommer einen „Preiskampf“ um Last-Minute-Buchungen mit den Worten ankündigt:

"Ob 9,99 Euro, 4,99, 1,99 oder 99 Cent pro Sitz ist uns fast egal - kurzfristig geht es nicht darum, Geld zu verdienen“.

Nach weiteren Berichten hofft Herr O`Leary zudem, dass andere Airlines bei dem „massiven Preisdumping“ nicht mithalten können. Auch wenn die Planungen von Herrn O´Leary in zeitlicher Hinsicht sehr optimistisch erscheinen und er generell nicht gerade für eine zurückhaltende Kommunikation steht, bestehen für uns keine Zweifel, dass er bei Wiederbeleben des Luftverkehrs den Markt mit Billigtickets fluten will. Dies kann zumindest teilweise durch die angesprochene und aus unserer Sicht durchaus sehr sinnvolle Regelung in der Eckpunktevereinbarung abgefedert werden. Mit extremen Niedrigpreisen kann Ryanair eine künstliche Nachfrage schaffen und darauf hoffen, dass sich Hunderttausende allein in Deutschland für eine Flugreise entscheiden, die sie ansonsten nicht gemacht hätten. Dabei beträgt der Anteil  des weltweiten Luftverkehrs am Klimawandel bereits mindestens 5% mit massiv steigender Tendenz. Wir haben uns deshalb an verschiedene Wissenschaftler (u.a. Mojib Latif, Hans-Joachim Schellnhuber und Volker Quaschning) gewandt und gebeten, uns bei der Forderung nach einer Umsetzung des Gesetzesvorhabens zu unterstützen. Weitere Schreiben gingen an Svenja Schulze und Malu Dreyer sowie über die mit uns befreundete Initiative gegen Fluglärm im Vordertaunus an einige hessische Bundestagsabgeordnete sowie die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser. Die SPD versucht ihr Profil bei Umweltschutzthemen zu schärfen. Als Regierungspartei steht sie daher in der Pflicht, sich für eine Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 einzusetzen. In 2021 finden im Bund und Rheinland-Pfalz Wahlen statt.