Mainzer Fluglärmgegner siegen vor Gericht - Rheingau Musik Festival scheitert mit Unterlassungsklage

Die Rheingau Musik Festival Konzertgesellschaft mbH hatte am 28. Juli 2016 eine Unterlassungsklage gegen die Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V. erhoben, mit der sie dem Verein unter anderem die wahrheitsgemäßen Behauptungen untersagen wollte, dass es a) auf Grund der Lärmsituation in den Regionen Rheingau, Wiesbaden und Mainz nicht mehr möglich sei, kulturelle Events als Open Air Konzerte oder in nicht schallgedämmten Gebäuden ungestört zu genießen und b) dass es auf Grund der Verflechtungen zwischen Rheingau Musik Festival, Luftverkehrswirtschaft, Hessischer Landesregierung und Deutscher Flugsicherung durchaus möglich sei, dass für die Zeit der Konzertaufführungen Flugrouten verlegt werden, um die Aufführungen nicht zu stören und dass dies in der Vergangenheit praktiziert worden ist.

Letzteres hatte ein Vertreter des Rheingau Musik Festivals, Herr Claus Wisser gegenüber dem Hessischen Rundfunk im Jahre 2012 selbst eingeräumt. Dass Flugzeuge auf andere Routen verlegt wurden, um Konzerte nicht zu stören, hatte die Deutsche Flugsicherung bereits vor mehreren Jahren zugestanden. Angeblich soll diese Praxis 1999 beendet worden sein. Die Initiative gegen Fluglärm Mainz hat allerdings durch Fakten belegte Anhaltspunkte im Prozess vorgetragen, die den Schluss zulassen, dass auch später noch Konzerte umflogen wurden. An der mündlichen Verhandlung nahmen zahlreiche FluglärmgegnerInnen aus der Region teil, die zuvor einen Informationsstand vor dem Gerichtsgebäude aufgebaut hatten. Das Gericht hatte die Verhandlung kurzfristig in einen größeren Sitzungssaal verlegt, damit auch die zahlreichen Vertreter der Medien einen Sitzplatz einnehmen konnten.  Am 13. April 2017 um 11 Uhr verkündete das Gericht seine Entscheidung - die Klage wurde in vollem Umfang kostenpflichtig zu Lasten des Rheingau Musik Festivals abgewiesen.

Es war wichtig und richtig, dass sich unser Verein erfolgreich gegen die Klage verteidigt hat. Die Aussagen, die uns das Rheingau Musik Festival untersagen wollte, betreffen Kernthemen der Auseinandersetzung um den Flughafenausbau, nämliche die massive Einschränkung der Lebensqualität in unserer Region und der Filz zwischen Luftverkehrswirtschaft, Hessischer Landesregierung, der es sogar möglich machte, dass eigens für Konzerte Flugzeuge auf andere Routen geleitetet werden.