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Initiative gegen Fluglärm Mainz

Ultrafeinstaub - Umweltministerin Ulrike Höfken (GRÜNE) verweigert Messungen in Rheinhessen!

Nach dem Zwischenbericht zu Ultrafeinstaubkonzentrationen rund um den Frankfurter Flughafen fordert die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) nun auch Messungen für Mainz. „Wir müssen wissen, inwieweit die Landeshauptstadt betroffen ist“, sagte Eder gegenüber Mainz&: „Ich will als Mainzer Umweltdezernentin wissen: Was kommt nach Rheinland-Pfalz?“


Derweil kündigte das Land Hessen an, seine Messungen zum Ultrafeinstaub ausweiten zu wollen. Katrin Eder sieht das als einen Erfolg unserer Initiative an. Dagegen weigert sich das von Ulrike Höfken geleitete Umweltministerium, Messungen in Rheinland-Pfalz durchzuführen und begründet dies mit einem Abwarten eines Projekts des Umweltbundesamtes zu Ultrafeinstaub am Frankfurter Flughafen. Es handelt sich um eine vorgeschobene „Begründung" der Ministerin,  die offensichtlich aus parteitaktischen Gründen mit eigenen Messungen die Messungen ihrer hessischen Parteifreunde nicht konterkarieren will, die die Messergebnisse gezielt durch ein ungeeignetes Messgerät, das falsche Messverfahren und den falschen Messstandort manipulieren wollen. Andere und vor allem eine erhebliche Gesundheitsgefahr nachweisende Messergebnisse aus Rheinhessen würden da nur stören und für Ärger mit den hessischen Parteifreunden (Tarek A-Wazir und Prisma Hinz) sorgen.  Wir haben uns in dieser Sache deshalb mit einem Schreiben an Malu Dreyer gewandt, den Sachverhalt dargelegt und in angemessenem Ton bis Mitte November 2019 um Mitteilung gebeten, ob das Land Rheinland-Pfalz eigene Messungen in Mainz und Rheinhessen durchführen wird. Malu Dreyer obliegt nach unserer Auffassung die Gesamtverantwortung für die Gesundheit der Menschen in Rheinhessen, mag auch die formelle Zuständigkeit für Ultrafeinstaub-Messungen bei Ulrike Höfen liegen. Wir sind gespannt auf die Reaktion und planen bereits die nächsten Massnahmen sollten wir keine zufrieden stellende Antwort aus der Staatskanzlei erhalten.