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Initiative gegen Fluglärm Mainz

25.11.2011 Kategorie: Wissenswertes, Aktuelles

Unglaublich: Deutsche Flugsicherung ist Mitglied im Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft!

Man ist doch immer wieder sprachlos darüber, welche Interessenverquickungen zwischen Privatwirtschaft und Behörden möglich sind.


BDL Abend der Luftfahrt, BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch und BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow, Quelle: BDL - Bundesverband Deutschen Luftverkehrswirtschaft

BDL Abend der Luftfahrt, BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch und BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow, Quelle: BDL - Bundesverband Deutschen Luftverkehrswirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch, Quelle: BDL - Bundesverband Deutschen Luftverkehrswirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch, Quelle: BDL - Bundesverband Deutschen Luftverkehrswirtschaft

Unter Mitwirkung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (Deutsche Flugsicherung) , Herrn Dieter Kaden wurde bereits am 9. Dezember 2010 der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gegründet, der der mächtigste Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft ist.

Dabei fungierte Herr Kaden für mehr als 6 Monate als Gründungspräsident des Verband. Zwischenzeitlich konnte der frühere Leiter des ZDF-Hauptstadtbüros, Klaus-Peter Sigloch als Präsident des BDL gewonnen werden. Dieser soll den BDL zum "durchsetzungsstarken Sprachrohr für die gesamte Luftverkehrswirtschaft aufbauen". Die Formulierung dieses Zieles gab die Deutsche Lufthansa AG in ihrem Politikbrief April 2011 bekannt. Herr Kaden ist zwischenzeitlich ins Präsidium des BDL gewechselt.
Die Deutsche Flugsicherung ist gemeinsam mit der Fraport AG, der Deutsche Lufthansa AG und weiteren deutschen Fluggesellschaften Mitglied im BDL.

Dabei ist zu bedenken, dass die Deutsche Flugsicherung Teil der Luftverkehrsverwaltung des Bundes ist und ausschließlich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland steht. Die Gesellschafterrechte werden durch das Bundesministerium für Verkehr wahrgenommen. Eine Präsidentschaft von Herrn Kaden beim BDL und eine Mitgliedschaft der Deutsche Flugsicherung im mächtigsten Lobbyverband der Luftverkehrswirtschaft ist ohne Zustimmung des Bundesverkehrsministers Ramsauer nicht denkbar.

Der Deutsche Flugsicherung steht u.a. das Recht zu, dem Bundesaufsichtamt für Flugsicherung Flugrouten für alle deutschen Flughäfen zur Genehmigung vorzuschlagen. Die Deutsche Flugsicherung entscheidet auch über die Anflug- und Abflughöhen. Dabei hat die Flugroutenfestlegung und die Festlegung der An-und Abflughöhen auch den Fluglärm unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes der Anwohner des Flughafens angemessen zu berücksichtigen.

Demgegenüber ist der BDL ausschließlich daran interessiert, dass die Flugrouten einem flüssigen und wirtschaftlichen Flugverkehr dienen. Bereits aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist die Mitgliedschaft der Deutsche Flugsicherung im BDL untragbar. Die Deutsche Flugsicherung steht zwangsläufig in einem unlösbaren Interessenkonflikt zwischen der Interessenwahrnehmung für die Flugwirtschaft und den Gesundheitsinteressen der Anwohner des Flughafens. Durch ihre Mitgliedschaft im BDL hat sie sich zu Gunsten der Luftverkehrswirtschaft positioniert und kann hierdurch nicht mehr interessengerecht ihre Aufgaben als Teil der Luftverkehrsverwaltung wahrnehmen.

Am Ende dieses Artikels ist noch auf folgendes Ereignis hinzuweisen: Der BDL hatte in der vergangenen Woche unter dem Motto " Luftfahrt bewegt " eine Premierenparty gefeiert, an der auch Bundesverkehrsminister Ramsauer und Bundeswirtschaftsminster Rösler (siehe www.bdl.aero) teilgenommen haben.

Wie die Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen e.V. berichtet, nahm an dieser Veranstaltung allerdings auch der Stadtbürgermeister von Oppenheim, Herr Held und der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin (FDP) teil, der kurz zuvor noch Unterschriften einer Resolution der Verbandsgemeinden Bodenheim und Wörrstadt gegen Fluglärm eingesammelt hatte, um diese in den entsprechenden Ministerien zu platzieren. Herr Held hatte sich noch wenige Tage zuvor als das " Sprachrohr Rheinhessens " gegen den Fluglärm bezeichnet. Unter der Überschrift " Verraten und Verkauft " berichtet die Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen e.V. auf ihrer Homepage www.fluglaerm-rheinhessen.de über diesen Vorgang und findet hierzu die richtigen Worte.