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Initiative gegen Fluglärm Mainz

Verstaatlichung Lufthansa - Mitspracherecht des Bund ist zwingend erforderlich

Die Lufthansa hat ohne staatliche Unterstützung keine Überlebenschance. Sie macht nach Angaben des Vorstands pro Stunde einen Verlust von 1 Million Euro. Dies sind über 700 Millionen Euro im Monat. Auf dem freien Kapitalmarkt kann sie keine Finanzmittel mehr generieren. Der Lufthansa-Vorstand verhandelt seit Wochen mit der Bundesregierung und den Regierungen in Österreich, der Schweiz und in Belgien über eine Beteiligung und Kredite im Umfang von 10 Milliarden Euro, wobei niemand weiß, ob diese Summe dauerhaft überhaupt ausreichend ist.


Dabei wehrt sich Lufthansa-Chef Carsten Spohr gegen staatliche Mitspracherecht und erwägt sogar eine Schutzschirmverfahren (https://www.insolvenz-portal.de/lexikon/schutzschirmverfahren), das gerne als „Insolvenz Light“ bezeichnet wird. Dieses kann allerdings, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schutzschirm-lufthansa-tickets-1.4891100), drastische Konsequenzen haben.

In Frankreich, wo der Staat Air France unterstützt, scheinen die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen mit Klimaschutzauflagen verknüpft worden sein (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/in-frankreich-wird-gerade-lufthansas-groesster-albtraum-wahr/). Dies hatte unser Verein bereits in der Pressemitteilung vom 14. April 2020 (http://www.fluglaerm-mainz.info/fileadmin/anwenderdaten/Pressemitteilungen/PM20200414_Verstaatlichung_LH.pdf) sowie in tagesgleichen Schreiben an Malu Dreyer, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Cem Özdemir als Vorsitzenden des Verkehrsausschusses gefordert. In der Pressemitteilung heißt es insbesondere:

"Dabei ist es eine politische Kernforderung der Bundesregierung, Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu verlagern. „Eine Rettung der Lufthansa mit Steuergeldern ist daher zwingend klimafreundlich zu gestalten und darf den Wettbewerb zur Bahn nicht durch weitere Subventionen verzerren“, mahnt Jochen Schraut, Mitglied im Vorstand der IKUL. Schraut beruft sich insoweit auch auf die aktuellen Handlungsempfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften („Leopoldina“). Diese fordert in der 3. Ad-hoc- Stellungnahme, dass sich politische Maßnahmen zur Bewältigung der Corvid 19-Krise "an den Prinzipen von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit und Zukunftsverträglichkeit orientieren müssen". Wirtschaftliche Konjunkturprogramme sollten mit den Zielen des europäischen „Green Deals“ vereinbar sein. Klima- und umweltschädliche Subventionen seien abzubauen.“

Bereits seit Jahren fordert unser Verein die Abschaffung von Subventionen für die Luftverkehr, die sich in 2019 auf ca. 12 Milliarden Euro allein in Deutschland beliefen.