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Initiative gegen Fluglärm Mainz

Klimaschutz und Luftverkehr: Konfuse Gemengelage beim Thema Subventionen

Das Klimakabinett tagt seit Monaten - bislang ohne jede Ergebnisse. Allerdings ist das Thema „Klimawandel und Luftverkehr“ stark in den Fokus der Parteien gerückt. Die Forderungen reichen von einer vollständigen Abschaffung aller Subventionen über eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe bis hin zur Einstellung aller Inlandsflüge bis 2035. Einig scheinen sich die Parteien darin zu sein, dass Fliegen zu billig und Bahn fahren zu teuer ist.


Sicher scheint, das Bahntickets durch eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% auch für Fahrten über 50 KM günstiger (um 12%) werden. Verkehrslobbyist Andreas Scheuer (im Nebenberuf auch Bundesverkehrsminister) will zudem die Preise der Bahn auf Strecken senken, die in Konkurrenz zum Flugzeug stehen. Dies allein wird allerdings nicht reichen, um die Bahn gegenüber dem Flugzeug wirklich attraktiver zu machen. Darum ist auch damit zu rechnen, dass zumindest Inlandsflüge mit einer weiteren Abgabe belegt werden und damit teuerer werden. Zudem soll auf EU-Ebene eine "Allianz der Willigen" gebildet werden, um auch europaweit die unsäglichen Subventionen für den Luftverkehr zu beseitigen. Diese belaufen sich in der EU auf ca. 30 Milliarden Euro im Jahr, davon kommen ca. 12 Milliarden aus Deutschland. Allerdings wird die Luftverkehrswirtschaft hiergegen Sturm laufen. Zur Erforschung synthetischer Kraftstoffe, die irgendwann in der Zukunft fossile Kraftstoffe ablösen sollen, wird sie durch die sog. „Leipziger Erklärung“ gestärkt und soll weitere Subventionen erhalten. Dennoch erscheint diese Erklärung nebulös, da an dieser weder das Bundesumwelt- noch das Finanzministerium beteiligt waren. Es bleibt spannend bis zum 20.9.2019. An diesem Tag wird das Klimakabinett erneut tagen und will umfassende Klimaschutzmaßnahmen beschließen, um die völkerrechtlich vereinbarten Ziele für 2030 zu erreichen.