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Initiative gegen Fluglärm Mainz

28.03.2017 Kategorie: Kolumne - Das Wichtigste in Kürze

Sensation in Österreich - Keine 3. Piste für den Wiener Flughafen

Ungläubiges Entsetzen herrscht in der österreichischen Wirtschaft. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau einer weiteren Piste am Wiener Flughafen untersagt. Dabei waren es die dortigen Industrievertreter gewohnt, dass Infrastrukturprojekte mit Hilfe von Gefälligkeitsgutachten zum Entstehen von Arbeitsplätzen und dem Wohlstand für die Region von den Gerichten „durchgewunken“ werden. Umwelt- und Gesundheitsbelastungen werden seit jeher klein geredet und Bedenken vom Tisch gewischt.


Geradezu sensationell ist die Begründung der Wiener Richter. DER STANDARD führt hierzu aus: „Das Richterkollegium beruft sich in seinem Spruch auf rechtsverbindliche Klimaschutzziele der Bundesregierung, die durch die dritte Piste konterkariert würden. Die Treibhausgasemissionen Österreichs würden allein durch dieses Projekt um rund drei Prozent ansteigen. Durch eine Nichtgenehmigung der Piste würde ein großer Teil dieser Emissionen vermieden, auch wenn ein Teil womöglich nach Bratislava oder München ausgelagert würde. Die Richter führen an, was die Wissenschaft seit Jahren weiß: Selbst wenn das internationale Klimaziel einer Beschränkung der Erwärmung auf zwei Grad Celsius erreicht werden sollte – was mittlerweile höchst unwahrscheinlich ist! -, bedeutet das für Österreich eine Erhöhung um das Doppelte, nämlich vier Grad; ein Szenario, das katastrophale Folgen für unser Land hätte, wenngleich es bereits als optimistisch zu werten ist. Die Richter kommen daher zu dem Schluss, dass das öffentliche Interesse am Klimaschutz das Interesse an wirtschaftlicher Expansion übersteigt.

Der Luftverkehr ist nach einem im November 2015 vom EU Parlament eingeholten Gutachten bis zum Jahr 2050 der größte Verursacher des Klimawandels mit einem Anteil von 22%. Dennoch schaut die Politik bislang tatenlos dem weltweiten Wachstum der Branche zu und subventioniert ausgerechnet das umwelt- und klimaschädlichste Verkehrsmittel allein in Deutschland mit jährlich ca. 12 Milliarden Euro. Deshalb verdient die Entscheidung der mutigen Wiener Richter unseren Respekt. Sie ist zukunftsorientiert und nimmt den Klimaschutz ernst. Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz nicht aufgehoben wird.