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Initiative gegen Fluglärm Mainz

02.02.2013 Kategorie: Kolumne - Das Wichtigste in Kürze

Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Bundesratsinitiative gegen Fluglärm an

Viele Jahre warteten die Fluglärmgeschädigten aus Rheinhessen auf Unterstützung von der durch Kurt Beck geführten rheinland-pfälzischen Landesregierung. Kurt Beck hat das Thema Fluglärm und die damit einhergehenden Belastungen der Rheinhessen aber nie wirklich interessiert. Er gehört einer Politikergeneration an, für die die Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität hatte, unabhängig davon, ob von den Unternehmen Belastungen für die Bevölkerung ausgehen.


Macht den Fluglärmgegner Hoffnung: Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Es war auch an der Zeit, dass Kurt Beck einer Nachfolgerin Platz gemacht hat. Nach 18 Jahren und zuletzt zahllosen Skandalen war die Zeit für einen Wechsel im Regierungsamt gekommen. Dass die Wahl auf Malu Dreyer fiel, könnte sich für die Fluglärmgeschädigten als Glücksfall erweisen. Mehr als zehn Jahre war Malu Dreyer für das Resort Gesundheit zuständig und hatte auch in den Jahren 2011 und 2012 mit mehr als 100 Ärzten der Uniklinik Mainz einen offenen Brief an Angela Merkel unterschrieben, mit dem die Unterzeichner gesetzliche Verbesserungen zum Schutz der Flughafenanwohner vor den Gesundheitsgefahren des Fluglärms und der Flugzeugabgase forderten. Vertreter unserer Bürgerinitiative hatten Ende August 2012 ein fast zweistündiges Gespräch mit Malu Dreyer, an dem auch Universitätsprofessor und Herzspezialist Thomas Münzel teilnahm. Malu Dreyer versprach den Fluglärmgegnern, sich ihrer Sache anzunehmen und für gesetzliche Verbesserungen einzutreten.

Noch vor ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin kündigte Malu Dreyer eine Bundesratsinitiative gegen Fluglärm an und kritisierte das derzeit gültige „Nachtflugverbot“ am Frankfurter Flughafen. Dieses sei überhaupt keins, existiere nur pro forma, denn in Wahrheit gäbe es nachts eine Vielzahl von Flugbewegungen. Die Fluglärmbelastung, vor allem für Rheinhessen, dürfe kein Dauerzustand werden. In diesem Zusammenhang müsse auch über andere Flugrouten und eine Deckelung der Anzahl von Flugbewegungen geredet werden. Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtete hierüber am 23. Januar 2013.

Einzelheiten über die Bundesratsinitiative, die Anfang Februar 2013 gestartet werden soll, sind noch nicht bekannt. Möglich sind eine Änderung des Fluglärmgesetzes, um die Fluglärmbelastungen der Flughafenanwohner zu reduzieren. Dies würde mittelbar zu einer Deckelung der Flugbewegungen führen, wobei aus Sicht der Bürgerinitiativen zusätzlich eine zahlenmäßige Begrenzung erforderlich ist. Auch sollte sich die Landesregierung darüber Gedanken machen, ob eine Initiative zur Einführung einer Kerosinsteuer gestartet werden kann. Die Luftverkehrswirtschaft in Deutschland wird durch die Nichterhebung einer Kerosinsteuer und der teilweisen Befreiung der Mehrwertsteuer auf Tickets zu Lasten anderer Verkehrsträger mit ca. 11 Milliarden Euro im Jahr subventioniert.

Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag hat angekündigt, die Bundesratsinitiative zu unterstützen.
Auch dies ist zu begrüßen. Sie forderte Malu Dreyer zudem auf, auf das CDU-geführte Hessen wegen des Fluglärms zuzugehen. Dabei läge es nahe, dass ein solches Gespräch auch von der Fraktionsvorsitzenden der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag, Julia Klöckner, geführt wird, da ihrer Partei der hessische Ministerpräsident angehört. Zudem besitzt sie als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Einfluss in der Parteispitze. Diesen sollte sie nutzen, um sich für eine Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Frankfurter Flughafen einzusetzen. Auch sollte sich der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel mit Kritik („scheinheilig“) an Malu Dreyer mäßigen. Es sind in der Vergangenheit sicher viele Fehler von der rheinland-pfälzischen Landesregierung begangen worden. Diese hätte sich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens aussprechen müssen. Ganz offensichtlich wurden die Auswirkungen vollkommen unterschätzt. Es hilft allerdings nichts, unter Verweis auf die Vergangenheit nachzutreten, zumal die Landebahn Nordwest von Wolfgang Reichels Parteifreund Roland Koch durchgedrückt wurde und auch Volker Bouffier wirksame aktive Lärmschutzmaßnahmen ablehnt.