Tarek Al-Wazir toleriert massive Verstöße von Ryanair gegen das Nachtflugverbot

Mit tatkräftiger Unterstützung des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir nahm der irische Billigflieger Ryanair Ende März 2017 Flüge am Frankfurter Flughafen auf. Obwohl Ryanair weniger als 1% der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen durchführte gingen 23% der Landungen nach 23 Uhr im Jahr 2017 auf das Konto der Iren. Die Ansiedlung von Ryanair am Frankfurter Flughafen wurde durch den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir durch Genehmigung eines Rabattprogramms ermöglicht, dass alleine deshalb eingeführt wurde, um Ryanair an den Frankfurter Flughafen zu locken und Fraport ein Wachstum bei den Flugbewegungen zu ermöglichen.

Wie nachhaltig dieses Wachstum sein wird, bleibt allerdings abzuwarten. Einzelne Strecken dürfen in einem abgestuften System maximal für 3 Jahre subventioniert werden. Danach werden auf diesen Strecken für Ryanair die selben Flughafenentgelte erhoben wie für andere Fluggesellschaften. Aktuell nutzt Ryanair diese Rabatte auf den lukrativen Strecken nach Barcelona, London, Madrid oder auf die Kanaren. Ab dem Sommerflugplan 2018 werden nochmal einige weitere Strecken dazu kommen. Gleichzeitig fallen einige Flüge bereits in die zweite Rabattstufe mit niedrigeren Nachlässen und sind deshalb für Ryanair weniger lukrativ. Ryanair kann seine Flugzeuge jederzeit mit wenigen Monaten Ankündigungsfrist an andere Flughäfen verlegen, um dort Rabatte, gelegentlich auch in sog. Marketingzuschüsse gekleidet, zu erhalten.

Tarek Al-Wazir lies das von Fraport vorgelegte Rabattprogramm vordergründig monatelang „sorgfältig" prüfen. Dabei beauftragte er den Berliner Rechtsanwalt Dr. Tobias Masing, der in Luftverkehrsangelegenheiten ausschließlich die Interessen der Luftverkehrswirtschaft vertritt. Wie bei zahlreichen Rechtsfragen gab es auch in Bezug auf das Rabattprogramm einen juristisch-politischen Spielraum, den Tarek Al-Wazir stets ungenutzt lässt. Mit der Beauftragung von Dr. Masing stand bereits fest, dass das Rabattprogramm, ggf. mit unmaßgeblichen Änderungen, letztlich genehmigt wird. Möglich wäre auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts gewesen, der Rabattprogramme an Flughäfen wesentlich kritischer sieht und dessen Prüfung ergäben hätte, dass das vorgelegte Rabattprogramm auch nach Nachbesserungen nicht genehmigungsfähig ist. Einen solchen Rechtsanwalt hat Al-Wazir aber ganz gezielt nicht beauftragt, da er das Rabattprogramm „durchwinken“ wollte. Mit Ryanair lassen sich auch die überflüssigen Kapazitäten wie die Landebahn Nordwest besser ausnutzen. Das Jahr 2017 endete mit ca. 475.000 Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen. Bereits im Jahr 2007 wickelte der Flughafen mit dem alten Zweibahnensystem problemlos ca. 492.000 Flugbewegungen ab.

Zurück zu den Verstößen gegen das Nachtflugverbot: Al-Wazir hatte im Dezember 2017 Vertreter von Ryanair zum „Rapport“ einbestellt. Diese sicherten zu, von Auslandsflughäfen künftig früher starten zu wollen. Zudem solle eine Zusatzmaschine am Frankfurter Flughafen stationiert werden, die bei absehbaren Verspätungen zusätzlich zum Einsatz komme, um diese zu vermeiden. Genutzt hat es wenig. Auch im Jahr 2018 gehen die meisten Landungen nach 23 Uhr auf das Konto von Ryanair. Diese Landungen sind bis 24 Uhr ohne Genehmigung zulässig, sofern die Verspätung nicht durch den Flugplan verursacht ist. Dies nachzuweisen ist nicht einfach, zumal sich die Ryanair-Piloten offenbar einige kreative Ausreden einfallen lassen, um die verspäteten Landungen zu rechtfertigen. Al-Wazir und seine Beamten lassen sich von Ryanair am „Nasenring durch die Manege“ führen. Hilf- und tatenlos schauen sie zu, wie Ryanair die mühsam erkämpfte Nachtruhe der Flughafenanwohner stört. Dies alles hätte Al-Wazir vermeiden können, wenn er eine Politik betreiben würde, die im Einklang mit den Grundwerten der Grünen steht und seinen juristisch-politischen Spielraum genutzt hätte, das Rabattprogramm nicht zu genehmigen. Wie auch der grüne Oberbürgermeister der Daimler-Stadt Stuttgart, Fritz Kuhn, der sich mit den Worten zitieren lässt „Was nützt uns saubere Luft wenn wir 20% Arbeitslosigkeit haben“ praktiziert Al-Wazir eine Verkehrspolitik, bei der wirtschaftliche Interessen Vorrang vor den Gesundheitsgefahren der Bevölkerung haben. Dabei sterben nach einer Darstellung der Europäischen Umweltagentur EEA europaweit jährlich rund 400.000 Menschen wegen Feinstaub in der Luft, davon 66.000 Menschen in Deutschland.