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Initiative gegen Fluglärm Mainz

Flugsteig G - Tarek Al-Wazir forciert den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Fraport hatte am 16. August 2017 bei der Stadt Frankfurt am Main den Antrag zum Bau des Flugsteig G gestellt, der als Vorstufe von Terminal 3 bereits 2020 in Betrieb gehen und Passagiere der Billig-Airlines abfertigen soll. Die Zukunft-Rhein-Main, ein Zusammenschluss von Kommunen des Rhein-Main-Gebiets hatte ein Rechtsgutachten eingeholt, das den Bau des Flugsteig G nicht als genehmigungsfähig ansieht. Der Bau stehe insbesondere nicht im Einklang mit dem Planfeststellungsbeschluss, der den Ausbau des Frankfurter Flughafens zur Stärkung der internationalen HUB-Funktion (Umsteigeverkehr) genehmigte.


Diesen Zweck erfülle der Flugsteig G OFFENKUNDIG nicht, da dort kein Umsteigeverkehr mit den Billig-Airlines durchgeführt werden soll. Der Frankfurter SPD-Baudezernent Mike Josef legte speziell die Frage der Vereinbarkeit des Flugsteig G mit dem Planfeststellungsbeschluss dem hessischen Verkehrsministerium zur Prüfung vor. Al-Wazir beauftragte daraufhin wieder Dr. Masing (siehe den vorhergehenden Artikel), der in seinem Gutachten (https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/20171221112437.pdf) „sehr kreativ“ zum Ergebnis kam, dass der Flugsteig G wunderbar mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar sei. Dieses Ergebnis war Al-Wazir offenbar derart peinlich, dass er in der Pressemitteilung vom 22. Dezember 2017 (https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/stellungnahme-zum-flugsteig-g) selbst einräumte, dass die Stadt Frankfurt die Stellungnahme des Ministeriums nicht übernehmen müsse und sie natürlich nach eigener Beurteilung zu einer gegenläufigen Einschätzung der Rechtslage kommen könne. Auch hier nutzte Al-Wazir nicht seinen politisch-juristischen Spielraum für eine grüne Verkehrs- und Umweltpolitik, um dem Wachstum des Frankfurter Flughafens durch Billig-Airlines einen Riegel vorzuschieben. Richtig ist zwar, dass die Stadt Frankfurt nicht an die Stellungnahme des Ministeriums gebunden ist; sie hatte die oben dargelegte Rechtsfrage aber gezielt dem Ministerium als für den Planfeststellungsbeschluss zuständige Fachbehörde zur Prüfung vorgelegt und wird sich natürlich schwer tun, insoweit eine andere Auffassung zu vertreten. Es gibt in Hessen nach wie vor keinen politischen Willen bei CDU, FDP, SPD und GRÜNEN, das Wachstum des Frankfurter Flughafens einzudämmen. Al-Wazir „doktert“ medienwirksam an Lärmminderungsmaßnahmen herum, die keine Entlastung für die Flughafenanwohner bringen und dem Flughafen nicht schaden. Juristisch-politische Gestaltungsspielräume lässt er ungenutzt. Überall dort, wo GRÜNE mit der CDU regieren, werden diese zum Steigbügelhalter für eine umweltschädliche Industriepolitik.

Zum Bau des Flugsteig G sollen übrigens große Waldflächen in Trebur gerodet werden. Dieser Wald war ursprünglich dafür gedacht, die Menschen vor dem Fluglärm und den Flugzeugabgasen des Frankfurter Flughafens zu schützen. In einem Waldcamp haben sich junge Aktivisten angesiedelt, die Widerstand gegen die Rodung leisten wollen. Diese ist für Anfang 2019 geplant. Sie soll der letzte Akt in der Vernichtung von insgesamt 282 Hektar wertvollen Wald für die Landebahn Nordwest und den Terminal 3 sein.