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Newsletter 03.02.2013

Initiative gegen Fluglärm Mainz e. V.

Liebe aktive Fluglärmgegner,

anbei aktuelle Informationen gegen den Fluglärm in Mainz.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel setzt sich selbst schachmatt – Hessen-SPD bietet Fluglärmgegnern keine Perspektive.

Die SPD in Hessen gehört seit Jahrzehnten zusammen mit der CDU und der FDP zu den Ausbauparteien des Frankfurter Flughafens. Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Startbahn West vom 23. März 1971 war während der Regierungszeit des SPD-Ministerpräsidenten Osswald erlassen worden. In einer verbindlichen Zusage an die Bevölkerung heißt es in diesem Planfeststellungsbeschluss wörtlich: “Die Befürchtung, dass später eine weitere Start- oder Landebahn errichtet werden könnte, entbehrt jeder Grundlage. Die Genehmigung einer solchen Maßnahme wird auf keinen Fall erteilt.“

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigt Bundesratsinitiative gegen Fluglärm an

Viele Jahre warteten die Fluglärmgeschädigten aus Rheinhessen auf Unterstützung von der durch Kurt Beck geführten rheinland-pfälzischen Landesregierung. Kurt Beck hat das Thema Fluglärm und die damit einhergehenden Belastungen der Rheinhessen aber nie wirklich interessiert. Er gehört einer Politikergeneration an, für die die Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität hatte, unabhängig davon, ob von den Unternehmen Belastungen für die Bevölkerung ausgehen.

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SPD weist Fluglärmgeschädigte als Mitglieder (zunächst) ab

Am 15. Januar 2013 lehnte der SPD-Ortsverein Sachsenhausen die Aufnahme von 36 Fluglärmgeschädigten ab. Gerüchten zufolge ginge es ihnen ausschließlich darum, den SPD- Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat 5, Herrn Ralf Heider bei der Kandidatenkür zum Landtagskandidaten zu unterstützen. Dieser setzt sich für die Stilllegung der Landebahn Nordwest ein. Gegenkandidatin ist die frühere Ortsvereinsvorsitzende Petra Tursky-Hartmann, die eine Schließung der Landebahn Nordwest für unrealistisch hält.

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Das Märchen vom Jobmotor Flughafen geht weiter

Am 25. Januar 2012 gab der Lufthansa-Konzern bekannt, dass bei der Lufthansa-Technik bis 2015 voraussichtlich 650 Stellen gestrichen werden. Im Rahmen des Score-Sanierungsprogramms werden mindestens 3.500 Arbeitsplätze entfallen. Hinzu kommen 1.100 Arbeitsplätze in Dienstleistungszentren, die nach Polen, Mexiko und Thailand ausgelagert werden sollen. Die ersten Stellen sollen im 1. Quartal 2013 „abwandern“.

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Sinkende Anzahl der Flugbewegungen in FRA und ein Mega-Hub in Istanbul

Die Fraport AG musste am 15. Januar 2013 bekannt geben, dass die Anzahl der Flugbewegungen im Dezember 2012 gegenüber dem Vorjahr um satte 10,2% zurückgegangen ist. Im Gesamtjahr 2012 lag die Anzahl der Flugbewegungen um 1% unter dem Vorjahreswert. Dabei hatte Fraport-Chef Stefan Schulte vor Eröffnung der Landebahn für 2012 einen Anstieg der Flugbewegungen von 5 bis 10% angekündigt.

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Tricksereien und Verdummungskampagnen der Luftverkehrswirtschaft

Mit welchen Tricksereien die Luftverkehrswirtschaft arbeitet, um ihre Bedeutung aufzublasen, kann dem Politikbrief 1/2013 der Lufthansa Group entnommen werden. Dort findet sich auf Seite 4 der Artikel „Wirtschaftsfaktor Luftverkehr: Kennzahlen für Europa“. Er enthält eine Darstellung zur Beschäftigung in der Luftfahrt.

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Lärmaktionsplan

Am 28. Januar 2013 teilte das Regierungspräsidium Darmstadt mit, dass es bis Mitte 2013 den sogenannten Lärmaktionsplan vorlegen will. Insgesamt seien rund 11.000 Stellungnahmen von Bürgern, Kommunen und Organisationen zu dem Entwurf eingegangen.

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Forschungsreaktor vs. Flugroute in Berlin und Mainz?

Nicht aus den Schlagzeilen kommt der neue Berliner Flughafen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22. Januar 2013 die sogenannte Wannsee-Flugroute des künftigen Hauptstadtflughafens gekippt. Die Strecke führt am Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums vorbei und es sei keine Risikobewertung vorgenommen worden, argumentierten die Richter. Nach der BER-Eröffnung sollen bis zu 83 Flugzeuge täglich den Reaktor in nur 3 Kilometer Entfernung passieren. Die Maschinen hätten dabei eine Höhe von etwa 2.600 Metern erreicht. Diese Begründung hat insbesondere die rheinland-pfälzischen Bürgerinitiativen aufhorchen lassen.

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Mahnwache am 8. Februar 2012 ab 18:30 Uhr vor dem Kurfürstlichen Schloss in Mainz

Unter dem Motto „Mainz war Mainz, wie´s singt und lacht… jetzt ist´s Mainz wie´s lärmt und kracht“ findet am Abend der Fastnachtsitzung eine Mahnwache vor dem Kurfürstlichen Schloss statt.

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Jahresempfang der Wirtschaft 2013

Am 18. Februar 2013 findet der größte Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft in Deutschland in der Rheingoldhalle in Mainz statt. Die Veranstaltung wird unter anderem von der Fraport AG gesponsert. Die Veranstaltung beginnt um 17:00 Uhr. Gastrednerin ist die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Wir beabsichtigen, die ab 16:00 Uhr eintreffenden Teilnehmer der Veranstaltung medienwirksam auf die Fluglärmproblematik in Rheinhessen aufmerksam zu machen.

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Stammtisch am 19. Februar 2013, 19:30 Uhr im Hotel INNdependence mit Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach zu aktuellen rechtlichen Fragen zum Flughafenausbau

Für den 19. Februar 2013 haben wir die Frankfurter Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach zu unserem Stammtisch eingeladen. Frau Philipp-Gerlach hat das Klinikum Offenbach GmbH im Verfahren gegen den Flughafenausbau vertreten und berät verschiedene Mandanten über die weitere Vorgehensweise zur Reduzierung der Fluglärmbelastung.

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Einweihung der Lärmmessstation in Mainz-Bretzenheim am 21. Februar 2013 um 11:00 Uhr mit hochrangigen Vertretern der rheinland-pfälzischen Politik

Am 21. Februar 2013 um 11:00 Uhr ist es soweit: Die von Fluglärmgegnern finanzierte Lärmmessstation auf dem Gelände der IGS Mainz-Bretzenheim wird eingeweiht. Auf der Rednerliste stehen die rheinlandpfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen, der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Umweltministerium Thomas Griese sowie als Vertreter der Stadt, der Oberbürgermeister Michael Ebling und die Umweltdezernentin Katrin Eder.

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Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V.
Oderstraße 4
55131 Mainz
E-Mail: info@fluglaerm-mainz.info
Web: www.fluglaerm-mainz.info


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