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Newsletter 07.02.2012

Initiative gegen Fluglärm Mainz Oberstadt e. V.

Liebe aktive Fluglärmgegner,

anbei aktuelle Informationen gegen den Fluglärm in Mainz.

1. Der Terminal bebt! 20.000 Menschen demonstrierten lautstark gegen den Fluglärm!


Im Terminal war kein Platz mehr und auch davor wurde es eng.

Nichts ging mehr im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens am Samstagmittag. Mehr als 20.000 Menschen aus der ganzen Region waren zur bislang größten Demonstration gegen Fluglärm zum Frankfurter Flughafen gekommen. Bereits wenige Minuten nach Beginn der Veranstaltung mussten die Organisatoren der Großdemonstration, die einen Tag zuvor auf der Homepage der Fraport AG verniedlichend als „Kundgebung“ bezeichnet wurde, die Menschenmassen auffordern, den Terminal zu verlassen und aus Sicherheitsgründen die Demonstration draußen auf dem Flughafengelände fortsetzen. „Wir sind zu viele“ gab Michael Wilk ironisch über das Mikrofon bekannt. Unter ohrenbetäubendem Jubel und Getrommel begaben sich die Massen besonnen vor den Terminal, um von dort auf einem Rundweg um die Parkhäuser des Flughafens einen Demonstrationszug zu eröffnen. Dabei trugen Tausende Transparente mit sich, die an Kreativität den Fraport- und Lufthansa-Werbeanzeigen einiges voraushaben. Die Forderung nach der Stilllegung der Landebahn wurde in Sprechchören immer wieder erhoben. Als die ersten Demonstrationsteilnehmer wieder vor dem Terminal angelangt waren, hatten sich Tausende noch nicht einmal auf den eigentlichen Rundkurs des Demonstrationszuges begeben.

Wer vor Ort war und die Menschenmassen gesehen hat, kann über die Angaben zur Teilnehmerzahl durch die Polizei (7.500) und die Fraport AG (6.000) eigentlich nur lachen. Allerdings verfolgen derartige Aussagen das Ziel, den Protest in der Öffentlichkeit kleinzureden. Inzwischen ist auch in den Medien von 15.000 bis 20.000 Teilnehmern die Rede. Nicht nur unsere Bürgerinitiative hatte sich vor dem Hintergrund der falschen Zahlenangaben durch Fraport und Polizei veranlasst gesehen, in einer Pressemitteilung auf die weitaus höhere Zahl von Demonstrationsteilnehmern hinzuweisen.

Dabei ließen sich die Menschen auch nicht von einer sehr subtilen Warnung des hessischen Ministerpräsidenten von der Teilnahme an der Demonstration abhalten. In einem Interview mit dem Darmstädter Echo, das am Morgen des Demonstrationstages in vielen Tageszeitungen veröffentlicht wurde, äußerte der hessische Ministerpräsident:

Wenn die Sicherheit der Passagiere und Gäste oder die Funktionstüchtigkeit des Flughafens gefährdet werden, dann kann man so etwas nicht mehr machen“. Weiter führte er aus: „Eine gewalttätige Auseinandersetzung darf es in einem zivilisierten Staat nicht geben.“

Es hatten bis zu diesem Zeitpunkt bereits neun Montagsdemonstrationen im Frankfurter Flughafen stattgefunden, die nach Polizeiangaben „friedlich“ und „ohne Zwischenfälle“ verlaufen waren. In Anbetracht dieser Tatsache waren die Äußerungen von Volker Bouffier nicht nur völlig unangebracht; sie verfolgten ausschließlich das Ziel, Menschen einzuschüchtern und von der Teilnahme an der Demonstration fernzuhalten. Derartige Äußerungen stellen einen Eingriff in das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar, der sich für einen hessischen Ministerpräsidenten nicht gehört.

Zudem blamierte sich Volker Bouffier in diesem Interview mit folgenden weiteren Ausführungen: „Ich begrüße, dass die Lärm-Gegner am Flughafen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen dürfen. Dass eine Aktiengesellschaft wie die Fraport AG Demonstrationen auf ihrem eigenen Gelände erlaubt, dürfte auf der Welt ziemlich einmalig sein. Dies ist eine Form des Umgangs miteinander, die ich ausdrücklich begrüße“. Offenbar ist dem hessischen Ministerpräsidenten entgangen, dass das Bundesverfassungsgericht am 22. Februar 2011 entschieden hat, dass die Versammlungsfreiheit auch im Frankfurter Flughafen gilt. Grund hierfür ist letztlich die Mehrheitsbeteiligung an der Fraport AG durch das Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Die Demonstrationen im Frankfurter Flughafen bedürfen deshalb keiner Zustimmung der Fraport AG, die eine solche Zustimmung sicher auch nicht erteilen würde.

Es darf abschließend nicht unerwähnt bleiben, dass in ca. 400 bundesweiten Zeitungen und Online-Nachrichtendiensten über die Großdemonstration berichtet wurde. Auch ARD, ZDF und die privaten Sender berichteten im Fernsehen ausführlich hierüber (den Bericht der Tagesschau sehen Sie in der Mediathek).

Als Reaktion auf die Großdemonstration gab die hessische CDU-Spitze auf ihrer Klausurtagung am 5. Februar 2012 ein „Bekenntnis zum Flughafen-Ausbau“ ab. Lediglich am Rande wurden weitere Lärmschutz-Maßnahmen versprochen. Bei dieser Nachricht musste man an ein Plakat denken, das ein paar Demonstrationsteilnehmer am Samstag mit sich getragen hatten. Es zeigte die Gesichter des abgewählten Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Darüber stand geschrieben: „Zwei Männer – ein Schicksal?“ Etwa 1/3 der hessischen Wähler, die 2013 zur Wahl des hessischen Ministerpräsidenten aufgerufen sind, haben unter dem Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet zu leiden. Weitere Fluglärmgeschädigte leben in der Region Kassel. Vom Regionalflughafen Kassel-Calden werden ab 2013 die Urlaubsflieger nach ganz Europa abheben.

Wie groß der Druck auf die Politik und die Fraport AG inzwischen geworden ist, zeigen die gegenseitigen „Schuldzuweisungen“ für den Bau der Landebahn und die damit einhergehende Verlärmung unserer Region. In einem FAZ-Artikel vom 3. Februar 2012 wies der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheuerle, darauf hin, dass nicht der Bund über die Betriebszeiten und die Verwendung der Kapazitäten eines Flughafens zu bestimmen habe. Dies sei Sache des Landes und der Planfeststellungsbehörde. Im selben Artikel erklärte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutsche Flugsicherung, Dieter Kaden, dass „der Flughafenbetreiber Fraport den Ausbauentschluss gefasst und die Lage der Bahn bestimmt habe. Die Rolle der DFS sei es, auf der Basis dieser Begebenheiten den Flugverkehr sicher und mit möglichst geringem Lärm zu managen, nicht mehr und nicht weniger.“ Bereits ein paar Tage zuvor hatte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch erklärt, mit dem Bau der Landebahn habe man das Luftverkehrskonzept der von Gerhard Schröder und Joschka Fischer damals geführten Bundesregierung umsetzen müssen. In einer E-Mail an unsere Bürgerinitiative teilte der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Herr Stefan Schulte am 3. Februar 2012 mit, dass er um „Verständnis bitte, dass Fraport „nur“ der Flughafenbetreiber und nicht die Fluggesellschaft und auch nicht die Flugsicherung sei“. Man könnte fast meinen, die Landebahn habe sich von selbst gebaut. Auch wenn in einem angesichts derartiger Äußerungen die Wut hoch kocht, zeigen sie doch, dass wir auf einem richtigen Weg sind.

Vielleicht etwas überraschend hat die Anti-Fluglärm-Bewegung Unterstützung von den rhein-hessischen Unternehmen erhalten. Wie die Mainzer Allgemeine Zeitung am 3. Februar 2012 berichtete, sind bei der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen nach Angaben des Hauptgeschäftsführers Richard Patzke bereits Beschwerden von Unternehmen eingegangen, wonach Beschäftigte unter dem Fluglärm stark litten. „Mitarbeiter sind übermüdet und belastet, weil durch die Lärmbelastung der Schlaf fehlt und die Situation zu Hause generell angespannt ist. Es gäbe bereits erste Betriebe, die mit den Gedanken spielen, im schlimmsten Fall ihren Standort zu verlegen, falls sich die Fluglärm-Situation nicht ändere“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer weiter. Dabei mehren sich aus der regionalen Wirtschaft auch die Appelle an den Flughafenbetreiber Fraport, in der Lärmdebatte einen für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss zu finden. Engelbert Günster, der Deutschland-Chef von Boehringer Ingelheim, äußerte, dass es nicht sein kann, dass für die Durchsetzung der strategischen Ziele der Fraport AG „eine ganze Region in Haftung genommen wird“. Es müsse „ernsthafte Versuche geben, zu sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Kompromissen zu kommen“, so Günster, der in Mainz lebt. Diesen klaren Worten ist nichts hinzuzufügen.

Es kann abschließend festgestellt werden, dass unsere Protestbewegung in allen Bereichen der Gesellschaft angekommen ist.

2. Dringender Appell zur weiteren Teilnahme an den Montagsdemonstrationen! Auf geht’s Mainzer zur Montagsdemonstration am 13. Februar 2012, an der viele Mainzer Schüler teilnehmen werden.




Zu Beginn erlauben wir uns eine besondere Anmerkung. Bislang haben wir immer die „Oberstädter“ zur Teilnahme an den Montagsdemonstrationen aufgerufen. Inzwischen haben sich viele Bürgerinnen und Bürger aus weiteren Stadtteilen unserem Verein angeschlossen. Dies freut uns außerordentlich. Deshalb passen wir unseren Aufruf dieser Entwicklung gerne an.

Bereits zwei Tage nach der Großdemonstration hatte am 6. Februar 2012 die zehnte Montagsdemonstration stattgefunden, an der immerhin (nach Polizeiangaben!) mehr als 2.000 Menschen teilgenommen hatten. Dass die Beteiligung an dieser Montagsdemonstration geringer ausfallen würde, war zu erwarten. Am kommenden Montag müssen wir allerdings zu alter Stärke zurückfinden und in großer Anzahl im Terminal erscheinen. Dabei wird die kommende Montagsdemonstration auch von unserer Bürgerinitiative organisiert. An dieser werden zahllose Schüler teilnehmen, die mit der Teilnahme an der Montagsdemonstration auf ihre besonderen Probleme (Störung des Unterrichts durch Fluglärm, Konzentrationsschwierigkeiten, Übermüdung) aufmerksam machen wollen. Zudem hat der Verein für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen Kinder und Schulklassen eingeladen, mit bunten Kostümen zur Montagsdemonstration zu erscheinen. Auch zwei Mainzer „Schwellköpp“ werden erwartet. Aus diesem Grunde muss für kommenden Montag in jedem Kalender für 18:00 Uhr „Montagsdemonstration“ eingetragen sein. Dabei nochmals der Hinweis auf die am 13. März 2012 beginnende Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Nordbahn und die Nachtflugregelungen. Auch die Richter lesen Zeitungen und müssen über den erheblichen Widerstand und die Belastungen der Bevölkerung ständig über die Medien auf dem Laufenden gehalten werden.

Aus diesem Grunde rufen wir wieder alle Mitglieder auf, an der nächsten Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen teilzunehmen. Nur bei Erscheinen einer großen Gruppe können wir für unsere Ziele und Forderungen weiter Aufmerksamkeit erlangen. Bringt Nachbarn, Freunde und Betroffene mit, um für die Erhaltung unserer Gesundheit und Lebensqualität zu kämpfen.

Montag, 13.02.2012

18:00 Uhr Abflughalle des Terminal 1,
Flugsteig B unter der großen Anzeigetafel

Motto: "Wir sind hier, wir sind laut,
weil man uns die Ruhe klaut"


Gemeinsam zur Demonstration ab Bahnhof „Römisches Theater“ (Südbahnhof):

Treffpunkt 17:00, Bahnsteig 4, um Gruppentickets zu organisieren

S8 ab 17:36h

 

Eine Anreise mit dem Auto ist ebenfalls problemlos möglich, da die Autobahnen in Richtung Flughafen am späten Nachmittag frei sind. Dies galt an den letzten Montagen auch für die Rückreise.

 


Initiative gegen Fluglärm Mainz Oberstadt e.V.
Oderstraße 4
55131 Mainz
E-Mail: info@fluglaerm-mainz-oberstadt.de
Web: www.fluglaerm-mainz-oberstadt.de


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