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Newsletter 30.03.2012

Initiative gegen Fluglärm Mainz Oberstadt e. V.

Liebe aktive Fluglärmgegner,

anbei aktuelle Informationen gegen den Fluglärm in Mainz.

1. Bundesweiter Protest und die Macht der Fluglärmgegner


Muss stillgelegt werden

Hatte am Wahlabend nichts mehr zu lachen

Hochheim "begrüßt" Flieger jetzt mit riesigem Fluglärm-Banner

FLUGLÄRM & gesundheit, Ausgabe 01 2012

Ebenso wie in Mainz fand am 25. März 2012 in Frankfurt am Main die Oberbürgermeister-Stichwahl statt. Volker Bouffier hatte seinen „besten Mann“ ins Rennen um den Römer geschickt. Es hat nichts genutzt! In der Stichwahl wurde der Hessische Innenminister Rhein von dem wenig bekannten SPD-Kandidaten Peter Feldmann geradezu deklassiert. Dabei erhielt Peter Feldmann in den besonders vom Fluglärm betroffenen Stadtteilen Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad eine satte Mehrheit. Bei der letzten Kommunalwahl hatte die CDU in diesen Wahlbezirken teils über 60% der Stimmen gewonnen. Dies zeigt, welchen Einfluss die Anti-Fluglärmgegner auf das Ergebnis der Stichwahl genommen haben. Als „politischer Ziehsohn“ von Roland Koch und Volker Bouffier war es Boris Rhein einfach nicht abzunehmen, dass er sich für die Belange der fluglärmgeschädigten Anwohner des Frankfurter Flughafens einsetzen wird. Den Rest hat ihm die Initiative „BORIS? NEIN!“ (www.boris-nein.de) gegeben.

Auch Peter Feldmann hat sich allerdings zum Ausbau des Flughafens bekannt; ihm haben die Bürger/innen aber zumindest geglaubt, dass er sich, anders als die Hessische SPD-Landtagsfraktion, für ein absolutes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr und eine Begrenzung des Lärms am Tag einsetzen wird
. Als Vertreter der Stadt Frankfurt, die etwa 20% der Aktien an der Fraport AG hält, wird er einen Sitz im Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers einnehmen und hoffentlich versuchen, seinen allerdings beschränkten Einfluss geltend zu machen. „Unterm Strich“ sind die hessischen Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm über die Wahl von Peter Feldmann, insbesondere über die Nichtwahl von Boris Rhein sehr erleichtert.

Für Volker Bouffier war die Nichtwahl von Boris Rhein eine schallende Ohrfeige. Und er weiß auch genau, wer ihm diese Ohrfeige verpasst hat. Dennoch sollte man nicht erwarten, dass Volker Bouffier die Forderungen der Fluglärmgegner künftig auch nur ansatzweise unterstützen wird. Bei einem „politischen Frühstück“ in Wieseck warb er erneut für die „größte Betriebsstätte Deutschlands“ und den „zentralen Herzmuskel der Wirtschaft“. Zwar müsse man auch die Beschwerden zum Fluglärm ernst nehmen, dabei aber stets bedenken, „dass dies genau drei Orte drum herum interessiere“. Aus Sicht der Fluglärmgegner bettelt Herr Bouffier geradezu darum, im Herbst 2013 endlich abgewählt zu werden. Hierfür sprechen die gegenwärtigen Umfragewerte. Aber auch eine andere Hessische Landesregierung wird, sollte die Genehmigung der Nordwestbahn rechtskräftig werden, diese Bahn nicht ohne weiteres wieder schließen wollen und/oder können.

Auch in Mainz fand am 25. März 2012 die Oberbürgermeister-Stichwahl statt, aus der Michael Ebling als Sieger hervorgegangen ist. Vertreter unserer Bürgerinitiative haben Herrn Ebling in vielen Gesprächen kennengelernt. Wir glauben ihm, dass das Thema Fluglärm und dessen Bekämpfung für ihn eine wichtige Rolle in seiner Amtszeit spielen wird.

Einen Tag vor der Stichwahl fand erstmals eine Großdemonstration gleichzeitig an den Flughäfen in Frankfurt am Main, Berlin, München, Köln/Bonn und Düsseldorf statt
. Unter dem Motto „Fluglärm macht krank“ hatten mehr als 20.000 Bürger/innen an dieser Großdemonstration teilgenommen. Am selben Tag hatten verschiedene Ärzte und Politiker aus Mainz in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr sowie verschiedene fluglärmmindernde Maßnahmen, insbesondere ein Überflugverbot über die Mainzer Kliniken gefordert. Der Brief ist in Die Zeitung gegen Fluglärm, die am vergangenen Samstag vielen Regionalzeitungen beigefügt war, in voller Länge abgedruckt. Sie enthält ansonsten sehr lesenswerte Informationen  rund um den Flughafen und den Fluglärm.

Die letzte Montagsdemonstration im Terminal 1 hatte eine recht ordentliche Beteiligung mit gut 2.500 Teilnehmern. Es war die 17. Montagsdemonstration, die dieses Mal vom katholischen Dekanat und der evangelischen Kirche in Mainz gestaltet wurde. Den Flugzeugen und dem lauten Treiben der Demonstranten sollte ein „Moment der Stille“ entgegengesetzt werden. Es blieb bei einem Moment im wahrsten Sinne des Wortes. Die Reden wurden immer wieder von dem bekannten Schlachtruf „Die Bahn muss weg“ unterbrochen. Neu ist die Forderung „Bouffier stilllegen“, die sich auf einigen Schildern wiederfand. Einen besonderen Auftritt hatte eine ca. 300 Personen umfassende Nachzüglergruppe, deren S-Bahn sich verspätet hatte und die den Weg über den Fernbahnhof zu den anderen Demonstranten genommen hatte. Fahnen schwenkend, trötent und sonstwie lärmend feierten sie die Rolltreppe herunterfahrend ihren Einzug in den Terminal 1.

Weiterhin hatten die Einwohner der südlichen Mainzer Stadtteile in den letzten Tagen bei dem warmen Frühlingswetter unter dem unerträglichen Fluglärm der landenden Flieger zu leiden. Dem einen oder anderen wird bewusst geworden sein, wie sehr die Nutzung von Garten oder Balkon in den nächsten Monaten eingeschränkt sein wird. Viele sind am Wochenende in den Taunus oder die Pfalz entflohen, um ein paar ruhige Stunden zu genießen.

Ansonsten heißt es warten auf das Urteil aus Leipzig, das am 4. April 2012 verkündet wird. Da viele von uns in den Osterferien verreisen, wird es keinen Sondernewsletter geben können. Die Urteilsverkündung wird um 10:00 Uhr stattfinden. Wir gehen davon aus, dass am frühen Nachmittag erste Presseartikel erscheinen, die wir zeitnah auf der Homepage (www.fluglaerm-mainz-oberstadt.de) veröffentlichen werden. Wir sind nicht nur gespannt, was das Bundesverwaltungsgericht zum Nachtflugverbot und den Nachtrandzeiten verkündet. Von großer Bedeutung könnte auch sein, ob es vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof, bei dem noch ca. 250 Klagen anhängig sind, Hinweise gibt, verschiedene Themen, insbesondere die Schadstoffproblematik weiter zu untersuchen.

Wir weisen an dieser Stelle auch einmal darauf hin, dass unsere und andere Bürgerinitiativen zahlreiche Themen bearbeiten und Aktivitäten vorbereiten, über die wir in diesem Newsletter nicht offen berichten können. Wir dürfen unseren Gegnern keine Möglichkeit geben, Informationen über unsere Strategie und vorbereitete Aktivitäten zu erlangen. Der Kampf gegen die Nordwestbahn und den weiteren Flughafenausbau wird weitergehen, wie auch immer das Bundesverwaltungsgericht entscheiden mag. Wir haben noch einige – juristische und sonstige - „Asse im Ärmel“!

Abschließend wünschen wir Ihnen und Ihren Familien ein schönes und sonniges, aber vor allem ruhiges Osterfest. Wir werden uns Anfang der 2. Aprilhälfte wieder mit einem ausführlichen Bericht zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und den Konsequenzen hieraus an Sie wenden.

 


Initiative gegen Fluglärm Mainz Oberstadt e.V.
Oderstraße 4
55131 Mainz
E-Mail: info@fluglaerm-mainz-oberstadt.de
Web: www.fluglaerm-mainz-oberstadt.de


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