Newsletter 31.08.2012
Liebe aktive Fluglärmgegner,
anbei aktuelle Informationen gegen den Fluglärm in Mainz.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und wie die weiteren Klageverfahren weitergehen
Am 16. August 2012 sind den Musterklägern die schriftlichen Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafenausbau zugestellt worden. Das Urteil umfasst 182 Seiten. In Anbetracht einer mehrmonatigen Bearbeitungsdauer – das Urteil war am 4. April 2012 verkündet worden – überrascht der (geringe) Umfang des Urteils in Juristenkreisen.
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Lärm macht krank aber wir tun nicht nur nichts dagegen, wir lassen es zu, dass es überall immer lauter wird
Mit diesen Sätzen beginnt ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24. August 2012 unter der Überschrift „Warum tun wir uns das an“? Die Verfasserin Lucia Schmidt zitiert sodann Robert Koch mit einem Satz, der mehr als 100 Jahre alt ist, das mehr als 100 Jahre alt ist:
„Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso erbitterlich bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest“.
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Der Streit um die Norah-Fluglärmstudie
Über die Norah-Fluglärmstudie ist inzwischen ein erbitterter Streit entbrannt. Auftraggeber dieser Studie ist das Umwelt- und Nachbarschaftshaus, eine Einrichtung des Landes Hessen, das den Großteil der Kosten in Höhe von rund EUR 7.300.000 übernimmt. Je EUR 1.000.000 kommen von den Kommunen und der Fraport AG. Im Wesentlichen wird diese Studie deshalb vom Land Hessen als größten Anteilseigner der Fraport AG und dem Flughafenbetreiber selbst finanziert.
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Fluglärmgegner setzen Belohnung aus
Verschiedene Bürgerinitiativen glauben an „Gemauschel“ zwischen Landesregierung, Fraport AG und Bauunternehmen, die am Flughafenausbau beteiligt waren und sind. Sie suchen nun Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Bau der neuen Landebahn Nordwest. Für Hinweise, die zu einer Verurteilung führen, haben Ausbaugegner Geld gesammelt und eine Belohnung von EUR 14.500,00 in Aussicht gestellt.
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Die Fluglärmgegner können auf tatkräftige Unterstützung der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Malu Dreyer bauen
Am 21. August 2012 fand ein Gespräch zwischen der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Malu Dreyer, den Universitätsprofessoren Dr. med. Thomas Münzel und Dr. med. Manfred Beutel sowie Vertretern unserer Bürgerinitiative statt. Es bestand Einvernehmen darüber, dass vom Flughafen erhebliche Gesundheitsgefahren für die Anwohner des Frankfurter Flughafens ausgehen.
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Mehrere Kommunen fordern Mediationsverfahren zur Südumfliegung
Acht Kommunen aus dem Rhein-Main-Gebiet haben im Streit um die Flugrouten am Frankfurter Flughafen ein Mediationsverfahren gefordert. Mit einer bereits vor Monaten erhobenen Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof versuchen die Gemeinden Nackenheim, Lörzweiler, Nierstein, Ober-Olm, Klein-Winternheim, Groß-Gerau, Nauheim und Trebur die im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Landebahn Nord-West eingerichtete Südumfliegung für rechtswidrig erklären zu lassen.
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