Die hessischen Parteien buhlen um die Gunst der Flughafenanwohner

Im Herbst 2013 finden in Hessen die nächsten Landtagswahlen statt. Die CDU hat durch die Nichtwahl von Boris Rhein zum Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main bereits schmerzlich erfahren, welche Konsequenzen der Flughafenausbau für Sie in der Wählergunst hatte.

Bangt um seiner Wiederwahl: Volker Bouffier

Die Frankfurter CDU hat deshalb nach ihrem Debakel bei der OB-Wahl im Süden der Stadt ein „Aktionsprogramm gegen Fluglärm“ erarbeitet. Dieses sieht ein Landeverbot auf der Nordwestbahn nach 22:00 Uhr und vor 06:00 Uhr vor, soweit die Kapazität der anderen Landebahnen dies erlaube.

Auch in den Tagesstunden soll die Nordwestbahn dann nicht angeflogen werden, wenn der Luftverkehr über die alten Südbahnen abgewickelt werden könne. Abgesehen davon, dass es sich bei diesen Maßnahmen um eine reine Lärmverschiebung handelt, ist es – glaubt man an die Wachstumsfantasien der Fraport AG – ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis die gestiegenen Kapazitäten eine Nutzung der Nordwestbahn rund um die Uhr erfordern. Hinter dem Plan der Hessen-CDU steckt die Idee, die Anwohner der Nordwestbahn langsam an den ansteigenden Fluglärm zu gewöhnen. Dennoch hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rensch (FDP) zugesagt, die Vorschläge der Frankfurter CDU zu einer selteneren Nutzung der neuen Piste am Frankfurter Flughafen zu prüfen.

Die Frankfurter SPD hat sich für eine Ausweitung des Nachtflugverbots von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ausgesprochen. Damit stellt sie sich gegen die Position des SPD-Landesverbandes, der am bisher geltenden Nachtflugverbot zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr festhalten will. Die Ausweitung der Ruhezeit würde die Kapazität des Flughafens nach dem Ausbau nur um rund 7% mindern. Die komplette Stilllegung der neuen Nordwestbahn sei hingegen „wirtschaftlicher Unsinn“. Letzteres hatten SPD-Verbände in Flörsheim und im südlichen Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen gefordert. Es bleibt abzuwarten, ob der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Torsten Schäfer-Gümbel, dem Druck des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) standhalten kann. Auch in der Landes-SPD finden sich einige Befürworter des Nachtflugverbots von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Ein solches kann auch nachträglich für den Frankfurter Flughafen festgelegt werden, wenn es politisch gewollt ist.

Aufgrund neuer medizinischer Erkenntnisse, die sich in der Forderung des Bundesumweltamtes und der Bundesärztekammer nach einem absoluten Nachtflugverbot von 22:00 Uhr und 06:00 Uhr widerspiegeln, kann auch nachträglich eine Betriebsgenehmigung eingeschränkt werden.

Die Reaktionen der Parteien sind das Ergebnis der Protestbewegung und des medienwirksamen Drucks, den die Bürgerinitiativen und ihre Mitglieder auf die Politik ausüben.