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Initiative gegen Fluglärm Mainz

20.07.2012 Kategorie: Kolumne - Das Wichtigste in Kürze

Finanzminister Schäuble stellt auf stur! Die Luftverkehrsabgabe bleibt!

Unter Federführung des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft („BDL“) hatten die deutschen Flughäfen und Fluggesellschaften eine bundesweite Aktion zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer gestartet. Durch diese habe die Luftfahrt in Deutschland 5 Millionen Passagiere verloren, die teils auf ausländische Flughäfen ausgewichen seien. Zudem habe die Luftverkehrssteuer die deutschen Fluggesellschaften in die „roten Zahlen“ getrieben.


Freut sich über jeden Cent in der Haushaltkasse: Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Foto Wikipedia Benutzer: Euku

Freut sich über jeden Cent in der Haushaltkasse: Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Foto Wikipedia Benutzer: Euku

Wie das Bundesamt für Statistik zwischenzeitlich mitteilte, haben 85% der Passagiere die Luftverkehrsabgabe in der niedrigsten Kategoriestufe in Höhe von EUR 7,50 bezahlt. Für ein paar Wochen hatte es danach ausgesehen, als habe sich die Arbeit von Klaus-Peter Siegloch bezahlt gemacht. Die Ticketsteuer, die den obersten Lobbyisten der deutschen Luftfahrtindustrie in Berlin so ungemein stört, gehöre auf den Prüfstand, Änderungen seien „nicht auszuschließen“, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einem Treffen mit Branchengrößen, darunter Lufthansa-Chef Christoph Franz. Zusammen mit Nachtflugverboten und der Einbeziehung der Airlines in den CO²-Emmissionshandel bilde die Luftverkehrssteuer ein „ganz besonders giftiges Wirkungsdreieck“.

Dumm für die Luftfahrt-Konzerne ist allerdings, dass es nicht jeder so sieht, insbesondere der für die Steuer zuständige Minister Wolfgang Schäuble nicht. Dieser stellte, wie die Financial Times Deutschland titelte, „auf stur“ und plante die Luftverkehrsabgabe, die mit jährlichen Steuereinnahmen von ca. einer Milliarde Euro verbunden ist, in die Bundeshaushalte bis zum Jahre 2016 als feste Steuereinnahme ein. Dies ist auch richtig so, da die äußerst geringe Luftverkehrsabgabe ohnehin nur ein erster kleiner Schritt gewesen ist, der Billigfliegerei entgegenzutreten.


Dennoch muss bedauerlicherweise festgestellt werden, dass sich trotz der Luftverkehrsabgabe die Anzahl der abgefertigten Passagiere an deutschen Flughäfen gegenüber 2010 in 2011 um 4,8% erhöht hat. Auch werden die Luftfahrt-Lobbyisten nicht aufgeben, an der Steuer zu rütteln.