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Initiative gegen Fluglärm Mainz

30.08.2012 Kategorie: Kolumne - Das Wichtigste in Kürze

Fluglärmgegner setzen Belohnung aus

Verschiedene Bürgerinitiativen glauben an „Gemauschel“ zwischen Landesregierung, Fraport AG und Bauunternehmen, die am Flughafenausbau beteiligt waren und sind. Sie suchen nun Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Bau der neuen Landebahn Nordwest. Für Hinweise, die zu einer Verurteilung führen, haben Ausbaugegner Geld gesammelt und eine Belohnung von EUR 14.500,00 in Aussicht gestellt.


Hat schlagkräftige Neffen und droht auch selbst gerne seinen Gegnern: Volker Bouffier

Hat schlagkräftige Neffen und droht auch selbst gerne seinen Gegnern: Volker Bouffier

Die Verflechtungen zwischen Politik und Fraport AG lassen sich sehr gut auf der Website www.frapedia.de, dort den Link „Verflechtungen“ anklicken, nachlesen. Insbesondere Roland Koch erscheint in keinem „guten Licht“, der kurz vor Fertigstellung der Landebahn Nordwest als Ministerpräsident des Landes Hessen und damit Verteter des größten Aktionärs der Fraport AG zum Baukonzern Bilfinger Berger als Vorstandsvorsitzender gewechselt war. Bilfinger Berger war einer der Hauptauftragnehmer der Fraport AG beim Bau der Landebahn Nordwest.

Auch der frühere Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister, Dr. Alois Rhiel, der für das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Landebahn Nordwest zuständig war, ist heute im Fraport-Umfeld tätig. Er ist Geschäftsführer der Hessischen Landesbank OFB, die unter anderem als Projektentwickler für die Fraport AG im Gewerbegebiet Gateway Gardens tätig ist.

Misstrauisch machen einen auch folgende Berichte, die zwar nichts mit dem Frankfurter Flughafen zu tun haben, aber dennoch ein schlechtes Licht auf Volker Bouffier werfen: Im Artikel vom 28. März 2011 „Bouffier-Clan hält zusammen“ und „Bouffiers böse Neffen“ vom 25. März 2011 wird darüber berichtet, dass eine Verhandlung wegen schwerer Körperverletzung gegen drei Neffen von Volker Bouffier in Gießen sehr schnell beendet worden sei. Die Neffen waren angeklagt, weil sie im Gießener Tanzhaus „Alpenmax“ Gäste mit Flaschen und Barhockern beworfen, getreten oder sogar auf einem Tisch auf Opfer eingeprügelt haben sollen. Die Leute erlitten zum Teil Wunden und Prellungen. Das Amtsgericht Gießen versuchte später, seine Entscheidung zu verteidigen, eine Verhandlung wegen schwerer Körperverletzung gegen die drei Neffen des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ohne Beweisaufnahme und Strafe zu beenden. Und dies, obwohl ein Neffe als Haupttäter angesehen wurde und schon vorbestraft war: „Das ist ein Fall wie jeder andere, das hat nichts mit Herrn Bouffier zu tun“, sagte Gerichtssprecherin Beate Mengel auf Anfrage. „Wir wurden nicht im geringsten unter Druck gesetzt“. Das Strafverfahren sei noch vor der Beweisaufnahme „wegen geringer Schuld“ eingestellt worden. Dies sei eine „gemeinschaftliche Entscheidung“ der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und der Verteidiger von Bouffiers drei Neffen gewesen. Bei einem der Neffen, der als Haupttäter angesehen wurde, sei von einer Strafe abgesehen worden, weil dieser bereits in einem anderen Verfahren zu sechs Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden sei und eine neue Strafe „nicht erheblich ins Gewicht fällt“, so die Sprecherin. Einer von Bouffiers Neffen wird das glimpfliche Urteil besonders erleichtert haben; Maximilian Pfeffer kandidierte auf der Kommunalwahlliste der CDU Gießen für das Stadtparlament.

Vor dem Hintergrund derartiger Verflechtungen und Verfilzungen im Lande Hessen würde es niemanden verwundern, wenn es zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau der Landesbahn Nordwest des Frankfurter Flughafens gekommen ist.