facebook YouTube

Initiative gegen Fluglärm Mainz

02.02.2013 Kategorie: Kolumne - Das Wichtigste in Kürze

SPD weist Fluglärmgeschädigte als Mitglieder (zunächst) ab

Am 15. Januar 2013 lehnte der SPD-Ortsverein Sachsenhausen die Aufnahme von 36 Fluglärmgeschädigten ab. Gerüchten zufolge ginge es ihnen ausschließlich darum, den SPD- Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat 5, Herrn Ralf Heider bei der Kandidatenkür zum Landtagskandidaten zu unterstützen. Dieser setzt sich für die Stilllegung der Landebahn Nordwest ein. Gegenkandidatin ist die frühere Ortsvereinsvorsitzende Petra Tursky-Hartmann, die eine Schließung der Landebahn Nordwest für unrealistisch hält.


Die 36 Männer und Frauen, darunter viele Bürgerinnen und Bürger vom Frankfurter Lerchesberg, waren am Abend des 15. Januar 2012 zu einer SPD-Sitzung im Haus der Jugend gekommen, um sich vorzustellen. Die Stimmung am Abend soll hitzig und angespannt gewesen sein. Dabei soll der Begriff der „Lerchesberg-Mafia“ gefallen sein, die eine „feindliche Übernahme“ plane, um die Mehrheitsverhältnisse in einer Mitgliederversammlung zu beeinflussen, die eigentlich wenige Tage später stattfinden sollte. Auf dieser sollte der mit 330 Mitgliedern stärkste Frankfurter SPD-Ortsverein über die Delegierten entscheiden, die die Kandidaten für die Landtagswahl wählen.

Die Ablehnung der Fluglärmgegner ist auch vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass der SPD-Ortsverein Sachsenhausen selbst die Schließung der Landebahn fordert.

Die Mehrheit der Fluglärmgeschädigten legte daraufhin Widerspruch beim SPD-Bezirksvorstand ein und beschwerte sich in Berlin bei der Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles. Am 22. Januar 2013 tagte daraufhin der Frankfurter SPD-Vorstand. Zuvor war die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Sachsenhausen zur Wahl der Delegierten der Landtagskandidaten verschoben worden. Insgesamt 21 Fluglärmgeschädigte wurden vom Frankfurter SPD-Vorstand angehört. Am Ende wurden 19 Antragssteller in die Partei aufgenommen und nur zwei Anträge abgelehnt. Der Unterbezirksvorstand der Frankfurter SPD setzte sich über die Ablehnung des Ortsvereinsvorstands hinweg und verpasste dem SPD-Ortsbeirat Sachsenhausen eine „böse Klatsche“. Dieser darf in Kürze mit weiteren neuen Mitgliedern rechnen. Sieben weitere Anträge auf eine SPD-Mitgliedschaft sollen vorliegen.

Der Kampf gegen den unerträglichen Fluglärm hat eine neue Qualität erreicht, in dem sich Fluglärmgeschädigte aktiv in den Willensbildungsprozess hessischen der SPD einbringen.

Spöttisch und schadensfroh ist der Kommentar der konservativen und flughafenfreundlichen Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Januar 2013 mit der Überschrift „Keine Unterwanderung der Frankfurter SPD. Darin wird der SPD mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen. Wer die Frankfurter Allgemeine Zeitung kennt, der weiß, dass sie sich mit dem Kommentar über die SPD und ihre neuen Mitglieder („Möchtegern-Genossen“) lustig macht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gehört übrigens zum Flughafen-Filz, der sich aus den hessischen Ausbauparteien, der Deutsche Flugsicherung, der Bundesaufsicht für Flugsicherung und der Luftverkehrswirtschaft zusammensetzt. Zur Beratung und Unterstützung des Vorstands gibt es bei der Fraport AG einen ständigen Beraterkreises, der das Unternehmen in wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Luftfahrtentwicklung und in wesentlichen Angelegenheiten der Geschäftspolitik beraten soll. Mitglied des Beraterkreises ist Holger Steltzner, bei dem es sich um den Herausgeber der Frankfurter Allgemeine Zeitung handelt. Vermutlich berät Herr Steltzner den Vorstand der Fraport AG in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit. Fraport, Lufthansa und Condor lassen unentwegt JA-zu-Fra-Anzeigen (www.ja-zu-fra.org) in der Frankfurter Allgemeine Zeitung schalten. Es wird eine Aufgabe der Bürgerinitiativen des Jahres 2013 sein, den Filz um den Frankfurter Flughafen transparenter zu machen und einer breiten Öffentlichkeit vor Augen zu führen.