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Newsletter 22.01.2012

Initiative gegen Fluglärm Mainz Oberstadt e. V.

Liebe aktive Fluglärmgegner,

anbei aktuelle Informationen gegen den Fluglärm in Mainz.

1. Bouffier lehnt Vorschläge der Bürgerinitiativen zur Fluglärmminderung ab.


Der Kampf für den Fluglärm hinterlässt "unschöne" Spuren im Gesicht des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU).

Die Proteste müssen ausgeweitet werden! Auf geht’s Oberstädter zur Montagsdemonstration!

Am 18. Januar 2012 fand ein Treffen zwischen dem hessischen Regierungschef Volker Bouffier und Vertretern der Bürgerinitiativen statt. Dabei waren die Erwartungen, dass Herr Bouffier Zugeständnisse machen würde, gering. Die Einladung wurde allgemein als politisches Manöver angesehen. Herr Bouffier hatte sich vor Weihnachten mit Vertretern der Luftverkehrswirtschaft getroffen und war massiv in die Kritik geraten, warum er über das Thema Fluglärm nicht mit den betroffenen Anwohnern rede. Das Gespräch verlief wie erwartet.

Sämtliche Forderungen der Bürgerinitiativen wurden abgelehnt. Dies betrifft die Rücknahme der Revision gegen das vom hessischen Verwaltungsgerichtshof verhängte Nachtflugverbot, eine Erweiterung des Nachtflugverbots in die Tagesrandzeiten zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr sowie 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr, eine Reduzierung der Flugbewegungen, den Verzicht auf den weiteren Ausbau des Flughafens, insbesondere des Terminals 3 sowie die Stilllegung der neuen Nordbahn. 

Ein Kurzbericht über den Verlauf des Treffens können Sie dem Artikel auf hr-online.de entnehmen. Politisch „korrekt“ sprach Herr Bouffier später von einem „interessanten, durchaus konstruktiven Gespräch“. Für Ingrid Kopp, die Sprecherin der Bürgerinitiativen beim Gipfel, kam „nichts heraus“. „Die Landesregierung gäbe weiterhin Wachstum den Vorgang vor der Gesundheit der Bevölkerung“. Ein weiterer Gesprächstermin wurde nicht vereinbart. „Die Zeit kann man sinnvoller nutzen“, so Kopp. Einig waren sich Landesregierung und Bürgerinitiativen im Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission, die Regelungen zum Fluglärm europaweit zu vereinheitlichen. Wir hatten im letzten Newsletter darüber berichtet, dass Luftfahrtlobbyisten eine EU-Verordnung auf den Weg gebracht haben, die das Ziel verfolgt, gesetzlich oder behördlich in Deutschland angeordnete Nachtflugverbote wieder aushebeln zu können. Insoweit hat die hessische Landesregierung eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Noch eine Woche zuvor hatte der hessische Verkehrsminister Posch erklärt, dass er keine Bedenken gegen den Entwurf der EU-Verordnung habe. Erst durch den massiven Protest der Bürgerinitiativen und der Berichterstattungen in den Medien über das Thema, hat die hessische Landesregierung ihre Auffassung geändert und wird eine sogenannte Subsidiaritätsrüge erheben. Damit ist dieses Thema allerdings nicht vom Tisch. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Gesetzgebungsverfahren weiter gestaltet.

Dass unsere Proteste Wirkung zeigen hat auch erstmals die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die üblicherweise Flughafen-freundlich berichtet, in ihrem Artikel Bouffier geht die Düse herausgestellt. Sehr genau habe Bouffier das politische Schicksal seines engen Parteifreundes Stefan Mappus vor Augen, der als Baden-Württembergischer Ministerpräsident Ende März 2011 nicht zuletzt wegen seiner zu spät gezeigten Dialog- und Schlichtungsbereitschaft mit der Anti-Stuttgart 21-Bewegung abgewählt worden war.

Die Sprecherin der Bürgerinitiativen, Frau Ingrid Kopp hat nach dem ergebnislosen Treffen mit Volker Bouffier angekündigt, die Proteste auszuweiten. Dieser Ankündigung müssen wir uns anschließen, um den Druck auf die Politik nicht nur aufrecht zu erhalten sondern zu erhöhen. 

Aus diesem Grunde rufen wir wieder alle Mitglieder auf, an der nächsten Montagsdemonstration am Flughafen teilzunehmen. Nur bei Erscheinen einer großen Gruppe können wir für unsere Ziele und Forderungen weiter Aufmerksamkeit erlangen. Bringt Nachbarn, Freunde und Betroffene mit, um für die Einhaltung unserer Gesundheit und Lebensqualität zu kämpfen.
 


Klicken Sie auf das Bild um das Plakat zum Ausdrucken herunterzuladen. Bringen Sie das Plaket mit zur Demonstration oder hängen sie es in ihr Fenster als Zeichen gegen den Fluglärm.

Montag, 23.01.2012

18:00 Uhr Abflughalle des Terminal 1, Flugsteig B unter der großen Anzeigetafel

Motto: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Ruhe klaut"


Gemeinsam zur Demonstration ab Bahnhof „Römisches Theater“ (Südbahnhof):

Treffpunkt 17:00, Bahnsteig 4, um Gruppentickets zu organisieren

S8 ab 17:36h

 

Eine Anreise mit dem Auto ist ebenfalls problemlos möglich, da die Autobahnen in Richtung Flughafen am späten Nachmittag frei sind. Dies galt an den letzten Montagen auch für die Rückreise.

2. Nochmaliger Hinweis auf die Podiumsdiskussion mit drei Oberbürgermeister-Kandidaten am 25. Januar 2012, 19:00 Uhr.


Wir hatten Sie bereits in unserem Newsletter vom 11. Januar 2012 zur Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten Michael Ebling (SPD), Günther Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Lukas Augustin (CDU) eingeladen. Bitte nehmen Sie an dieser interessanten Veranstaltung teil, die von unserer Bürgerinitiative organisiert und gemeinsam mit dem Verein für ein lebenswertes Mainz und Rhein-Hessen e.V. durchgeführt wird. Die Veranstaltung wird eine große Medienwirksamkeit haben. Es ist deshalb ganz besonders wichtig, dass die Bedeutung des Themas Fluglärm durch eine große Teilnehmerzahl untermauert wird. Bilden Sie sich selbst eine persönliche Meinung darüber, welcher Kandidat als Oberbürgermeister die Interessen der Stadt Mainz in Sachen Fluglärm am Besten vertreten kann. 

Bitte kommen Sie am 25. Januar 2012, 19:00 Uhr in die neue Turnhalle der IGS Hechtsheim, Ringstraße 41b. Parkplätze sind genügend vorhanden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

3. Schon mal notieren: Großdemonstration am Frankfurter Flughafen am 4. Februar 2012 (Samstag!), 12:00 Uhr.


Am 4. Februar 2012 findet eine Großdemonstration am Frankfurter Flughafen statt.

Einzelheiten werden in einem weiteren Newsletter bekannt gegeben. Diese Demonstration findet an einem Samstag statt und gibt daher all denen Gelegenheit, die an den Montagsdemonstrationen nicht teilnehmen können, ihren Protest gegen den Fluglärm zu zeigen. An diesem Tage werden zur selben Zeit Demonstrationen an weiteren Flughäfen stattfinden und deshalb bundesweit für große Aufmerksamkeit sorgen. Bitte richten Sie sich diesen Termin ein. 

Wie groß die Teilnehmerzahl an den Montagsdemonstrationen mittlerweile geworden ist und welche Auswirkungen dies auf den Flughafen hat zeigen die Beiträge des 1. Erstes Deutsches Fluglärm T.V. in unserer Mediathek.

4. Leserbiefe an AZ/Empörung über Berichterstattung.


Die AZ hat in ihrer Ausgabe vom 21. Januar 2012 dem Vorstandsvorsitzenden der Fraport AG, Herrn Schulte, eine Plattform gegeben, seine Phrasen zum " Herzmuskel der Region " zu verbreiten.
Die online-Ausgabe des Artikels finden Sie hier

Kritische Fragen: Fehlanzeige! Auf die zentrale Problematik " Gesundheitsschädigung durch Fluglärm ", die kürzlich das Bundesumweltamt in einem Gutachten zum Flughafen Berlin-Brandenburg bestätigte, wurde überhaupt nicht eingegangen. 
Stattdessen darf Herr Schulte über eine " starke Belästigung " plaudern und diese mit der angeblich wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens rechtfertigen. Dabei nennt er Beschäftigungszahlen, die nicht hinterfragt werden. Zweifelsohne arbeiten rund um den Flughafen sehr viele Menschen, deren genaue Zahl nie offiziell bekannt gegeben wird. Dabei werden Mitarbeiterzahlen von Firmen eingerechnet, die mit dem Airport-Geschäft gar nichts zu tun haben. Beispielsweise hat sich die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit ca. 2000 Mitarbeitern im Airrailcenter niedergelassen. Zudem werden tausende Arbeitnehmer und insbesondere Leiharbeitnehmer zu Billigstlöhnen beschäftigt, die ihrer Tätgkeit im Feinstaub und Kerosinnebel nachgehen. Natürlich gibt es auch sehr gut bezahlte Tätigkeiten, die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für den " Wohlstand " der Region wird aber überbewertet und hinter nicht transparenten Zahlen aufgebauscht. Dabei können wirtschaftliche Interessen auch nicht Vorrang vor den Gesundheitsbelangen der Anwohner des Flughafens haben.

Zudem hat die AZ eine Pressemitteilung von uns ignoriert, mit der für die Podiumsdiskussion am 25. Januar 2012 geworben werden sollte. Stattdessen übernahm die AZ unsere Idee von der OB Diskussionsrunde und veröffentlichte einen großen Bericht unter der Überschrift " Fluglärm - Was OB Kandidaten zu dem Thema sagen ". Selbst in diesem Artikel wird nicht einmal auf die von uns organisierte Podiumsdiskussion verwiesen.

Dass die AZ wirschaftlich von der Fraport AG abhängig ist belegen die regelmäßigen Großanzeigen der Frapot AG, die mit landenen Flugzeugen über blühenden Wiesen für die "ökologische Luftfahrt" werben und die zahlreichen Beilagenhefte, die den Zorn in einem hochkochen lassen.

Wir rufen Sie deshalb auf, ihren Unmut und ihre Empörung über die Flughafen-freundliche Berichterstattung der AZ in Leserbriefen schonungslos zum Ausdruck zu bringen. Wir müssen gegenüber der AZ ein deutliches Zeichen setzen, dass wir uns diese Form der Berichterstattung nicht mehr gefallen lassen.

5. Initiative gegen Fluglärm Mainz Oberstadt e. V. jetzt auch auf Facebook


Unsere Initiative hat jetzt auch eine Gruppe auf Facebook. 

Dieser Kommunikationskanal befindet sich noch im Aufbau, wir möchten Sie jedoch bereits jetzt ermutigen unserer Gruppe auf Facebook beizutreten (den "Gefällt mir" Knopf auf der Seite ganz oben klicken), um so zukünftig über aktuelle Meldungen und Aktivitäten informiert zu werden.

Hier geht's zur Pinnwand unserer Initiative.

 

Initiative gegen Fluglärm Mainz Oberstadt e.V.
Oderstraße 4
55131 Mainz

E-Mail: info@fluglaerm-mainz-oberstadt.de
Web: http://www.fluglaerm-mainz-oberstadt.de

 
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