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Newsletter 23.06.2012

Initiative gegen Fluglärm Mainz Oberstadt e. V. (Kopie 1)

Liebe aktive Fluglärmgegner,

anbei aktuelle Informationen gegen den Fluglärm in Mainz.

1) 10.000 Fluglärmgegner zeigen nicht nur Fraport die rote Karte!





Am vergangenen Samstag sind in Mainz - nach Polizeiangaben - 10.000 Menschen auf die Straße gegangen um gegen den unerträglichen Fluglärm in der Region zu protestieren. " Wir haben nicht im Traum daran gedacht, dass so viele Leute kommen " rief Jochen Schraut, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen Fluglärm Mainz Oberstadt e.V. von der Bühne am Gutenbergplatz der Menge zu. Tausende hatten sich mit Transparenten, Vuvuzelas, Trillerpfeifen und sonstigen Lärminstrumenten aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet auf den Weg nach Mainz gemacht. Die hohe Zahl der Demonstrationsteilnehmer ist um so erstaunlicher als gegen 10 Uhr ein heftiger Regen einsetze, der einige vom Fluglärm geplagte Bürger/innen von der Teilnahme an der Demonstration noch abgehalten haben dürfte. Der Demonstrationszug setzte sich pünktlich um 11.30 Uhr samt Motivwagen am Hauptbahnhof in Bewegung und erreichte nach einer Stunde den Gutenbergplatz, auf dem die Band JAMMIN´COOL die Demonstrationsteilnehmer willkommen hieß. Auf der von Jochen Schraut und Karsten Jacobs (Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen e.V.) gemeinsam moderierten Kundgebung warf zunächst der rheinland-pfälzische Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) der hessischen Landesregierung " Vertrauensbruch und Täuschung " sowie eine einseitig an den Interessen von Fraport ausgerichtete Politik vor, die sich in mehr als 200 Ausnahmen für Nachtflüge pro Nacht widerspiegele. Er kündigte an, bei der Umweltministerkonferenz in der kommenden Woche einen weiteren Antrag für besseren Lärmschutz zu stellen. Zudem forderte er ein nachhaltiges Verkehrskonzept, das die gesundheitlichen Belange vor die wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft stelle. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) kündigte an, dass sich die Stadt weiter juristisch gegen den Fluglärm wehren werde. Die Stadt und die Region werden nicht eher Ruhe geben, bis sie die Ruhe bekommen, die sie brauchen. Immer wieder wurden in den Reden Verantwortliche für den unerträglichen Fluglärm angeprangert, denen die Menge symbolisch die rote Karte zeigte. Diese "erhielt" auch Condor-Chef Teckentrup für seine menschenverachtende Äußerung im STERN über die " paar Tausend " Fluglärmgegner im Rhein-Main-Gebiet, denen er nahelegte, in eine andere Gegend zu ziehen. Tatsächlich leben mehr als 1.000.000 Menschen in den unmittelbaren An-und Abflugschneisen des Frankfurter Flughafens. Während des Demonstrationszugs waren - dem Motto der Demonstration " Mainz zieht rot" folgend - tausende roter Karten verteilt worden. Spontan hatten sich viele Passanten dem Demonstrationszug angeschlossen. Die beiden weiteren Redner, Prof. Dr. Thomas Münzel und Prof. Dr. Manfred Beutel - beide Uniklinik Mainz - wiesen auf die erheblichen Gesundheitsgefahren durch Fluglärm hin. Beide ließen keinen Zweifel daran, dass wissenschaftliche Studien den Zusammenhang zwischen Fluglärm und Herz-Kreislauferkrankungen bis hin zum Schlaganfall und Herzinfarkt eindeutig belegen.

Eine "Begrüßung" des Fraportmobils war nicht möglich. Die Fraport AG hatte den Besuchstermin in Mainz einen Tag vorher abgesagt. Das Fraportmobil hatte der Stadt und ihren Bürgern/innen ohnehin nichts zu bieten.

Die Demonstration ist von vielen Teilnehmern sehr gelobt worden und hat bundesweit großes Aufsehen in den Medien erzeugt. Wir danken allen Bürgerinitiativen aus Mainz, Rheinhessen und Hessen und den Teilnehmern der Demonstration für ihre tolle Unterstützung.

Abschließend an dieser Stelle noch eine besondere Bitte:

Jeder Demonstrationsteilnehmer konnte sehen, dass die Demonstration sehr aufwendig vorbereitet und von einem sehr guten Rahmenprogramm begleitet war. Darüber hinaus arbeitet unsere Bürgerinitiative alleine und gemeinsam mit vielen weiteren Bürgerinitiativen an verschiedenen Projekten und Aktionen, die in ihrer Gesamtheit bereits Erfolge gebracht haben. Hierzu zählen beispielsweise das Erstreiten des Nachtflugverbots vor dem Bundesverwaltungsgericht (auch wenn dieses noch ausgehebelt wird), die Zurückstellung der EU-Verordnung und die Mobilisierung der Menschen, der Politik und der Ärzteschaft für das Thema Fluglärm, die in der Forderung der Bundesärztekammer nach einer Änderung der Fluglärmgesetze mündete. Die Nichtwahl von Boris Rhein zum Oberbürgermeister von Frankfurt am Main hat der hessischen CDU gezeigt, dass sie mit einem Konfrontationskurs gegen die Fluglärmgegner keine Wahl gewinnen kann. Letztlich hat die Gesamtbewegung auch dazu geführt, dass der Bau der dritten Bahn in München durch einen Bürgerentscheid (zumindest vorläufig) verhindert werden konnte. Die vielen Projekte und Aktionen sind mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Um unsere Arbeit auf diesem Niveau fortsetzen zu können, sind wir deshalb auf Spenden angewiesen. Dabei sollte sich jeder fragen, was es ihm wert ist, dass wir für seine Gesundheitsinteressen, seine Lebensqualität und für den Werterhalt seiner Immobilie kämpfen. Seit Monaten arbeiten hierfür viele fleißige Helfer unermüdlich und natürlich unentgeltlich!

Nach dem Motto „jeder so viel wie er kann und möchte“ bitten wir Sie deshalb unsere Arbeit mit einer Spende zu unterstützen:

Initiative gegen Fluglärm Mainz Oberstadt e.V.
Kontonummer: 0813351012
BLZ: 551 900 00
Mainzer Volksbank e.V.

Spendenbeträge sind in voller Höhe steuerlich absetzbar.
Bis zu einem Betrag von EUR 200,00 genügt die Vorlage einer Buchungsbestätigung beim Finanzamt. Für darüber hinausgehende Beträge erteilen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung. Es genügt eine Email an info@fluglaerm-mainz-oberstadt.de mit einem Hinweis auf Ihre Spende und der Angabe Ihres Namens und Ihrer Adresse.

2) Rote Karte für Hendrik Hering

Verdiente sich eine rote Karte – Hendrik Hering
Verdiente sich eine rote Karte – Hendrik Hering

In einem Interview mit der Mainzer Allgemeine Zeitung, das am 21. Juni 2012 veröffentlicht wurde, bezeichnet der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion und ehemalige rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering die Forderung nach der Schließung der Nordwestbahn als „unredlich und unrealistisch“ und begründet dies damit, dass die damalige rheinland-pfälzische Landesregierung (Anmerkung: unter Ministerpräsident Kurt Beck) dem Bau der Nordwestbahn zugestimmt habe. Seine Äußerungen gipfeln in der (vermutlich sogar gut gemeinten) Forderung, die Anzahl der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen „irgendwo zwischen 500.000 und 700.000 Flugbewegungen“ pro Jahr deckeln zu wollen. Herrn Hering ist offenbar nicht bekannt, dass die Nordwestbahn bis zum heutigen Tage nicht rechtskräftig genehmigt ist und sich viele Gemeinden und Einwohner des Rhein-Main-Gebiets, insbesondere einige Mainzer Bürger/innen und die Stadt Mainz mit ihren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof noch anhängigen Klagen gegen den Bau der Nordwestbahn wenden. Auch scheint er auszublenden, dass durch die Nordwestbahn (aber auch durch die Südbahnen) auf beiden Seiten des Rheins mehrere Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Altenheime und Wohngebiete mit Spitzenbelastungen von über 70 Dezibel teilweise im Minutentakt überflogen werden. Herrn Hering scheint offenbar auch nicht bekannt zu sein, dass Fluglärm und Flugzeugabgase zu schweren Gesundheitsschädigungen führen. Nach Prognosen von Prof. Dr. Greiser ist in den nächsten Jahren mit bis zu 1.500 Todesfällen unter den Anwohnern des Flughafens allein in Folge des Fluglärms zu rechnen. Kinder können Entwicklungsstörungen erleiden, die zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung ihrer persönlichen und beruflichen Zukunft führen werden. Die Forderung nach der Schließung der Nordwestbahn als „unredlich“ zu bezeichnen, ist ein Affront gegenüber tausenden aktiven Fluglärmgegnern und den Menschen im Rhein-Main-Gebiet, der zeigt, dass Herr Hering die Gesamtproblematik und die Auswirkungen des Flughafenausbaus auf die Gesundheit und Lebensqualität der Bürger/innen des Rhein-Main-Gebiets nicht verstanden hat. Dass er den Bau der Nordwestbahn noch damit rechtfertigt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung dem Bau der Bahn zugestimmt habe, „schlägt dem Fass den Boden aus“. Anstatt offen den Fehler einzugestehen, versucht er diesen noch zu rechtfertigen und distanziert sich auf diese Weise von den fluglärmgeschädigten Bürgern/innen in Mainz und Rheinhessen. Dabei hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung die Zustimmung zum Bau der Nordwestbahn offenbar auch nur deshalb erteilt, da sie sich am Flughafen Hahn ein stärkeres Engagement des damaligen Mitgesellschafters Fraport AG erhofft hatte. Im Übrigen sollte der gelernte Jurist und langjährige Minister Hendrik Hering wissen, dass es selbst bei einer rechtskräftigen Genehmigung der Nordwestbahn juristische Möglichkeiten gibt, die Nordwestbahn gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 3 und 5 VwVfG auf Grund der inzwischen feststehenden Gesundheitsgefahren für die Anwohner des Flughafens wieder zu schließen. Es ist deshalb alles andere als unredlich, die Schließung der Nordwestbahn zu fordern, zumal sie noch nicht rechtskräftig genehmigt ist. Auch die weitere Forderung, die Flugbewegungen „irgendwo zwischen 500.000 und 700.00 Flugbewegungen zu deckeln“, bietet selbst nach einer Schließung der Nordwestbahn keinen ausreichenden Schutz gegen schwere körperliche Schäden und eine völlige Verlärmung der Rhein-Main-Region. Der Tageslärm hat auch unter den Südbahnen ein völlig unerträgliches und gesundheitsschädigendes Ausmaß erreicht, das nicht mehr hingenommen werden kann. Die Einwohner des Rhein-Main-Gebiets hatten – wenn auch zähneknirschend – mit dem Flughafen als einem Nachbarn gelebt. Aus den medizinischen Studien, die heute vorliegen, ergibt sich jedoch unzweifelhaft, dass bereits die Belastung von gegenwärtig 485.000 Flugbewegungen im Jahr zu schwerwiegenden Gesundheitsschäden der Anwohner des Frankfurter Flughafens führen wird. Diese neuen medizinischen Erkenntnisse müssen berücksichtigt werden. Dabei muss sich eine Deckelung der Flugbewegungen vorrangig an der Einhaltung von Lärmwerten orientieren, die keine Gesundheitsschäden bei den Anwohnern verursachen. Durch die Einhaltung dieser Lärmwerte ergibt sich automatisch eine bestimmte Anzahl von Flugbewegungen im Rhein-Main-Gebiet, wobei zusätzlich eine Höchstgrenze für die Anzahl der Flugbewegungen als Auffangtatbestand festgelegt werden sollte. Insoweit fordert unsere Bürgerinitiativ eine Deckelung auf 350.000 Flugbewegungen. Letztlich bedeutet die Forderung des Herrn Hering, dass er einem weiteren Anstieg der Flugbewegungen zustimmt und damit schwere Gesundheitsschäden der Bürger/innen des Rhein-Main-Gebiets in Kauf nimmt. Für seine Aussage zur Nordwestbahn und seine konkreten Forderungen zur Deckelung der Flugbewegungen hat sich Hendrik Hering eine „rote Karte“ verdient. Wir haben hierzu auch eine entsprechende Pressemitteilung verfasst.

3) Münchener stoppen mit Bürgerentscheid den Bau einer 3. Bahn am Münchener Flughafen.

Die Münchener wollten „ KOA DRITTE“.
Die Münchener wollten „ KOA DRITTE“.

Die Münchener Bürger/innen haben den Bau der dritten Startbahn am Flughafen (vorläufig) gestoppt. In einem Bürgerentscheid sprachen sie sich dafür aus, dass die Stadt als Mitgesellschafter des Flughafens in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der neuen Bahn stimmen soll. Denn auch wenn die Stadt München mit 23% kleinste Anteilseigner hinter dem Freistaat Bayern (51%) und dem Bund (26%) ist: Die Stadt hat ein Veto-Recht und kann damit den Bau stoppen. Dies ist ein großer Erfolg für die Anti-Fluglärmbewegung, wobei besonders zu erwähnen ist, dass die unmittelbar durch den Bau betroffenen Anwohner in Freising und Erding nicht am Bürgerentscheid teilnehmen konnten und sich am Ende über die Solidarität der Münchener freuen durften. Entsetzte Wortmeldungen kamen dagegen, wie nicht anders zu erwarten, aus der Politik und der Wirtschaft: „Es ist ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Bayern“ sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt. Auch Flughafen-Chef Michael Kerkloh zeigte sich frustriert: „Die Tatsache, dass eine relative Mehrheit der Münchener Bürger gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn gestimmt hat, macht deutlich, wie schwierig es in unserem Lande mittlerweile ist, die Bedeutung wichtiger Infrastrukturprojekte zu verdeutlichen“. In der Politik haben die gegenseitigen Schuldzuweisungen begonnen. Während der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude erklärte, den Bürgerentscheid akzeptieren zu wollen, hält die Bayerische Landesregierung am Bau der dritten Start- und Landebahn fest. Tatsächlich ist die Stadt München an das Votum rechtlich auch nur ein Jahr gebunden. Da mit dem Bau der Bahn frühestens im Herbst 2013 begonnen werden sollte, wäre zu dieser Zeit die Ein-Jahres-Frist bereits abgelaufen. Zudem könnte der Bürgerentscheid dadurch unterlaufen werden, dass die Stadt München ihren Gesellschaftsanteil an den Bund oder den Staat Bayern verkauft und hiermit ihre „leere Kasse“ füllt. Auch könnte der Gesellschaftsanteil an einen privaten Investor, z.B. die Fraport AG verkauft werden. Von derartigen „Tricksereien“ will Christian Ude allerdings nichts wissen. Die Bayerische Landesregierung hat angekündigt, den Ausbau des Münchener Flughafens zum Hauptwahlkampfthema für die im nächsten Jahr stattfindende Landtagswahl zu machen. Außerdem kündigte sie bereits an, Schadensersatzansprüche gegen die Stadt München zu prüfen, da sich die drei Gesellschafter des Münchener Flughafens (Bund, Land und Stadt München) immerhin dazu entschlossen hatten, zum Bau der Bahn ein aufwendiges und teures Planfeststellungsverfahren durchzuführen, das im Erlass einer Baugenehmigung endete. Hiergegen sind 20 Klagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. Die Bayerische Landesregierung hat angekündigt, dieses Verfahren fortzuführen, um den Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig zu erstreiten.

Die Lufthansa AG hatte wenige Stunden nach dem Bürgerentscheid – wie nicht anders zu erwarten – erklärt, dass sie ohne den Bau der dritten Start- und Landebahn
das Drehkreuz München nicht ausbauen könne. Sie drohte mit der Verlagerung von Flügen nach Wien, Zürich oder Brüssel. Eine Verlagerung von Flügen nach Frankfurt dürfte aus unserer Sicht nicht in Betracht kommen, da es für die Lufthansa wichtig ist, neben Frankfurt ein Alternativ-Drehkreuz betreiben zu können. Die Fraport AG wird sich vermeintlich zu früh über den Bürgerentscheid in München gefreut haben.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass der Münchener Flughafen gegenwärtig mit zwei Start- und Landebahnen ca. 38 Millionen Passagiere im Jahr abfertigt. Der Londoner Flughafen Heathrow kann mit ebenfalls zwei Start- und Landebahnen ca. 66 Millionen Passagiere im Jahr abfertigen.
Es gibt also noch genügend Passagier-Kapazitäten am Münchener Flughafen. Die Lufthansa wird den Standort München auch deshalb nicht aufgeben, da sie bereits den Bau der vorhandenen Terminals mitfinanziert hat und vor zwei Monaten damit begonnen hat, einen weiteren Terminal für die Abfertigung von ca. 11 Millionen Passagieren im Jahr zu bauen und mitzufinanzieren.

4) Wie die Hessische Landesregierung das Nachtflugverbot „aushebelt“ und sich Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer der Luftfahrtbranche anbiedert


Betreibt eine Lobbypolitik auf niedrigstem Niveau – Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer im Kreise seiner Freunde aus der Luftverkehrswirtschaft

Mit seiner letzten Amtshandlung legte der hessische (Ex-) Verkehrsminister Posch die Nachtflugregelung im Planfeststellungsbeschluss fest, ohne die Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, die bis zum heutigen Tage nicht vorliegen. Inzwischen wurde bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium „erhebliche Gefahren“ in der Umsetzung des Nachtflugverbots durch die Landesregierung sieht. Danach hatte Dr. Raumsauer der Hessischen Landesregierung mit Schreiben vom 15. Mai 2012 eindringlich geraten, zu warten, bis die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts vorliege. Im Rahmen eines Telefonats zwischen Volker Bouffier und dem Bundesverkehrsminister gab Dr. Ramsauer schließlich nach und erklärte, sein Schreiben vom 25. Mai 2012 sei keine Weisung, sondern nur eine „erste Einschätzung“ gewesen. Noch am selben Tag unterschrieb Dieter Posch die „Planklarstellung“, die vermutlich von zahlreichen Klägern angegriffen werden wird.

Dem Bundesverkehrsminister Dr. Raumsauer kann bescheinigt werden, dass er offensichtlich kein Konzept hat, wie er mit den nachhaltigen Gesundheitsinteressen der Flughafenanwohner und den ständigen Forderungen der Luftverkehrswirtschaft nach der Abschaffung von Nachtflugverboten, der Befreiung von Steuern etc., umzugehen hat. Setzte sich Dr. Ramsauer noch vor wenigen Monaten in bester Fluglärmgegnermanier für die süddeutschen Anwohner des Züricher Flughafens ein, die mit ca. 100.000 Flugbewegungen im Jahr einer „schweren und unzumutbaren Lärmbelastung“ (im Vergleich hierzu sollen die Flugbewegungen im Rhein-Main-Gebiet von gegenwärtig ca. 500.000 auf bis zu 700.000 ausgebaut werden) ausgesetzt seien, bewarb er sich auf der Veranstaltung zum 1. Geburtstag des Bundesverbandes der Luftverkehrswirtschaft um den Titel des „Chef-Lobbyisten“. „Er werde dafür kämpfen, den Himmel nachts soweit wie möglich für den Luftverkehr offen zu halten“ erklärte Dr. Ramsauer. Die Branche befinde sich derzeit in einem „vergifteten Dreieck aus Belastungen durch den Emissionshandel, der Luftverkehrssteuer und behördlichen Restriktionen. Sein Ministerium versuche, der erhobenen Steuer die schlimmsten Giftzähne zu ziehen“.


Heizte Ramsauer ordentlich ein – Tabea Rösner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hierzu veröffentlichte die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rösner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unter der Überschrift „Anbiedern ohne Rücksicht auf Verluste“ eine Pressemitteilung und bescheinigte Dr. Ramsauer eine „Lobby-Politik auf niedrigstem Niveau“. Nicht der Staat vergifte die Luftfahrtwirtschaft, die Luftfahrtwirtschaft vergifte das Klima und die Gesundheit der Menschen. Zudem verdrehe Dr. Ramsauer steuerpolitische Tatsachen. Der deutsche Steuerzahler subventioniere die Luftverkehrswirtschaft mit jährlich 12 Mrd. Euro über Steuerfreiheit auf Kerosin und die fehlende Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge. Die Folgekosten des Verkehrsträgers mit den höchsten Umweltfolgeschäden müsse die Allgemeinheit zahlen. Mit einem Aufkommen von 900 Mio. Euro sei die Luftverkehrsabgabe im Vergleich zu den Subventionen vernachlässigbar.

Den klaren Worten von Tabea Rösner haben wir nichts hinzu zu fügen. Die Anbiederung von Dr. Ramsauer an die Luftverkehrswirtschaft löst beim neutralen Beobachter Fremdschämen aus. Dies gilt auch für die Hessische Landesregierung, bei der offensichtlich in Anbetracht der feststehenden Nichtwiederwahl sämtliche Hemmungen gefallen sind und das Nachtflugverbot mit exzessiven Ausnahmegenehmigungen, die einem Genehmigungsautomatismus nahe kommen, aushebeln. Selbst das konservative und flughafenfreundliche Handelsblatt schlussfolgert in seinem Artikel „Der unendliche Krach um den Fluglärm“ vom 15. Juni 2012, dass die Ausnahmegenehmigungen für die vielen Nachtflüge „eine kleine Aufmerksamkeit der Politik“ darstellen. Unter Hinweis auf die Forderung Dr. Ramsauers, die Anzahl der süddeutschen Überflüge auf den Züricher Flughafen auf 80.000 im Jahr zu begrenzen, verweist das Handelsblatt auf eine süffisante Frage der Grünen im Hessischen Landtag, „ob ein Südbadener von Natur aus hellhöriger sei als ein Hesse?“.

Die Hessische Landesregierung hatte in dem Planfeststellungsbeschluss eine Regelung „hinein gemogelt“, die es ihr erlaubt, Starts bis 24:00 Uhr zuzulassen, wenn sich die Verspätung nicht aus dem Flugplan ergibt. Diese Ausnahmeregelung wird größtmöglich ausgenutzt. Im Mai 2012 kam es zu über 200 Starts und Landungen nach 23:00 Uhr.

Dabei besitzt die Lufthansa noch die Dreistigkeit, sich über zu wenige Ausnahmegenehmigungen zu beschweren. Lufthansavorstand Kratky verweist darauf, dass trotz der zahlreichen Ausnahmegenehmigungen im Mai 2012 der Lufthansa etliche außerplanmäßige Spätstarts verweigert worden seien. Die Lufthansa würde sich eine Pauschalgenehmigung für diese Spätstarts wünschen. Offenbar hat der Mann nicht mitbekommen, dass das Bundesverwaltungsgericht ein Nachtflugverbot von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr festgesetzt hat. Die Lösung für die Verspätungsproblematik ist denkbar einfach. Die Fluggesellschaften brauchen ihre spätesten Starts nur für Zeiten bis 22:00 Uhr einzuplanen und können dann bei kleinen Problemen vor 23:00 Uhr problemlos starten.

Es bleibt zum Glück jedem selbst überlassen, ob er seine nächste Urlaubsreise mit Lufthansa oder Condor antritt.

5) Fraport trickst bei der Bekanntgabe der Verkehrszahlen für Mai 2012


Trickst bei den Verkehrszahlen und freut sich, dass er Kasse gemacht hat – Fraport-Chef Dr. Stefan Schulte

Am 14. Mai 2012 gab die Fraport bekannt, am Frankfurter Flughafen einen neuen Mai-Höchstwert bei den Passagierzahlen erzielt zu haben. Das vergleichsweise geringe Passagierwachstum von + 1,4% trotz ausgeweiteter Start- und Landekapazitäten führte Fraport auf die vielen Feiertage zurück, die im Jahr 2012 in den Mai fielen. „Über die langen Wochenenden dünnen die Fluggesellschaften regelmäßig die Flugpläne aus“ argumentierte der Flughafenbetreiber in einer Pressemitteilung. Tatsächlich blieb auch im fünften Monat diesen Jahres die Anzahl der Flugbewegungen hinter dem Vorjahr zurück und hätte deshalb völlig problemlos über das bisherige Bahnensystem abgewickelt werden können. Auch im Mai 2007 war die Anzahl der Flugbewegungen höher gewesen als im Mai 2012. Die von der Fraport AG gelieferte „Feiertags-Begründung“ ist geradezu „an den Haaren herbei gezogen“. Zwar mag es sein, dass einige Fluggesellschaften reine Businessstrecken etwas ausgedünnt haben. Das lange Wochenende um den 1. Mai, Christi Himmelfahrt und Pfingsten nutzten jedoch Hunderttausende, um Städte wie Rom, London, Barcelona oder Stockholm zu besuchen. In Bayern und Baden-Württemberg werden die dort zweiwöchigen Pfingstferien für längere Urlaubsreisen genutzt. Tatsächlich warnte die Fraport AG für mehrere Tage um die Feiertage herum in einem großen Informationshinweis auf ihrer Website vor dem „stark erhöhten Verkehrsaufkommen über die Feiertage“ und empfahl den Reisenden eine frühzeitige Anreise, da „beim Einchecken und den Sicherheitskontrollen mit erheblichen Zeitverzögerungen“ zu rechnen sei. Tatsächlich hätte der Frankfurter Flughafen im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der vielen Feiertage im Mai 2012 richtig „brummen“ müssen. Die Lufthansa AG als Hauptkunde des Frankfurter Flughafens hatte den Markt mit Billigangeboten für Deutschland - und Europa-Flüge geradezu überschüttet.

Die nicht steigende Anzahl der Flugbewegung bringt Fraport-Chef Dr. Schulte jeden Monat in Erklärungsnöte. War es im Januar 2012 der auf wenige Stunden befristete Streik der Vorfeldarbeiter, musste im Februar die zweiwöchige Kälteperiode (allerdings ohne Schnee!) als Begründung für das Nichtansteigen der Flugbewegungen herhalten. Im März und April 2012 diente die Finanzkrise als Vorwand für die ebenfalls leicht rückläufige Anzahl der Flugbewegungen. Im Mai 2012 waren es dann die vielen Feiertage, die die Menschen vom Reisen abhielten. Die Fraport AG glaubt offensichtlich, die Öffentlichkeit, insbesondere ihre Aktionäre „für dumm verkaufen zu können“. Dabei hatte Fraport-Chef Dr. Schulte vor Eröffnung der Bahn bereits für das erste Jahr eine Steigerung der Flugbewegungen von mindestens 5% angekündigt. Inzwischen dürfte auch den beiden Hauptgesellschaftern der Fraport AG, dem Land Hessen und der Stadtwerke Frankfurt am Main Bedenken gekommen sein, ob der Bau der Nordwestbahn für annähernd insgesamt 2 Mrd. Euro nicht eine gigantische Fehlinvestition war, die sich im Bau des Terminal 3 fortsetzen und die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen in größte finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte, die am Ende der Steuerzahler „ausbaden“ muss. Fraport-Chef Dr. Schulte verkauft auch weiter Fraport-Aktien, zuletzt am 14. Juni 2012 im Umfang von ca. 200.000 Euro. Ein Vertrauensbeweis für die Fraport AG sieht anders aus.

Den Grund für das Nichtwachstum am Frankfurter Flughafen liefert die Website
www.airliners.de. Dort werden täglich Meldungen aus der Luftverkehrswirtschaft, insbesondere die Aufnahme neuer Verbindungen an deutschen Flughäfen veröffentlicht. Nahezu täglich wird die Aufnahme neuer Flugverbindungen von zahllosen Flughäfen gemeldet, aber nicht vom Frankfurter Flughafen. Seit vier Monaten beobachten wir die Meldungen auf dieser Website. In dieser Zeit wurde allein über die Einstellung der Verbindung Memmingen-Frankfurt sowie über eine Ausweitung der Passagierkapazität durch Thai Airways berichtet, die ab November 2012 Frankfurt täglich mit einem Airbus A380 anstelle eines Airbus 340 ansteuern. Die Lufthansa wird sich besonders darüber „freuen“, dass ihr ein Star Alliance Partner auf einer wichtigen Strecke durch den Einsatz einer größeren Maschine Kunden wegschnappt. Das Angebot der Fluggesellschaften geht seit Monaten eindeutig dahin, europaweite Direktverbindungen von allen etwas größeren deutschen Flughäfen anzubieten. Trotz der fehlgeschlagenen Eröffnung des Berliner Flughafens hat auch die Lufthansa AG ihr Direktflugangebot von Berlin von 9 auf 39 europäische Städte erweitert. Auch drängen immer mehr Wettbewerber mit einem 4- und 5-Star Ranking auf den Markt, die an vielen deutschen Flughäfen Direktverbindungen zu Interkontinentalzielen anbieten. Dies wird nicht spurlos an der Fraport AG  und der Lufthansa AG vorbeigehen.

6) Weiterer Anstieg unserer Mitgliederzahl


Auch der Mainzer OB schaute am Bretzenheimer Stand vorbei

Die Mitgliederzahl unserer Bürgerinitiative steigt und steigt und wird bald die Zahl 2.500 „geknackt“ haben. Dabei hat es insbesondere einen „Schub“ von Mitgliedern aus Bretzenheim gegeben. Unsere Bretzenheimer Mitstreiter hatten auf dem Brezelfest am 9./10. Juni 2012 einen tollen Informationsstand aufgebaut, waren mit vielen Mitgliedern präsent und erzeugten mit dem stets gut besuchten Stand große Aufmerksamkeit. Auch der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling ließ es sich nicht nehmen, dem Stand einen Besuch abzustatten. Ebenso nutzte der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel ( CDU ) die Gelegenheit, mit den Fluglärmgegnern längere Gespräche zu führen. Liebe Bretzenheimer, das war eine tolle Werbeaktion auf dem Brezelfest!

An dieser Stelle können wir auch darauf hinweisen, dass die Spendensammlung für die Bretzenheimer Lärmstation erfolgreich endete. Insgesamt gingen seit dem Aufruf im Mai 2012 6.600 Euro an Spendengeldern für die Messstation ein. Dieser Betrag übertrifft die Erwartungen und gibt bei der Auswahl und Installation der Anlage mehr Spielraum. Diese wird im Sommer auf dem Dach der Integrierten Gesamtschule Mainz-Bretzenheim in Betrieb genommen werden. Eventuell verbleibende Gelder werden in Zukunft für ergänzende Messestationen oder für die Wartung der Station eingesetzt.

 

7) Aufruf zur Teilnahme an der Menschenkette gegen Fluglärm in Frankfurt am Main am 24. Juni 2012


Acht Frankfurter Bürgerinitiativen rufen, in Zusammenarbeit mit dem Bündnis der Bürgerinitiativen, gemeinsam zur großen Menschenkette am südlichen Mainufer am Sonntag, den 24. Juni 2012 auf. Unter dem Motto „Hand in Hand für unsere Zukunft“ wollen die am stärksten vom Fluglärm wollen die am stärksten vom Fluglärm betroffenen Stadtteile Frankfurts gemeinsam ihrem Protest Ausdruck verleihen. Von Niederrad bis Oberrad werden sie eine vier Kilometer lange Menschenkette direkt am Mainufer bilden und ein eigens für den Anlass gedrucktes Band in den Händen halten. Danach gibt es eine La-Ola-Welle von der Flößerbrücke bis zur Friedensbrücke und zurück – eine Herausforderung angesichts so vieler Teilnehmer. Die Treffpunkte für die detailliert geplante Aktion sind die sieben Brücken, Friedensbrücke bis Flößerbrücke, auf der Sachsenhäuser Mainseite um 15 Uhr. Eine große Abschlussaktion aller Bürgerinitiativen wird um circa 16 Uhr auf der Untermainbrücke stattfinden.

Teilnehmer aus Mainz können die S8 vom Mainzer Hauptbahnhof um 14:02 Uhr oder ab Römisches Theater um 14:06 Uhr bis Hauptwache oder Konstablerwache nehmen und vor dort in wenigen Minuten zum Main laufen. Wer mit dem Auto anreist, kann dieses im Parkhaus an der Börse oder den Parkhäusern Konstabler Wache und Hauptwache abstellen und sich von dort zum Main begeben.

 


Initiative gegen Fluglärm Mainz Oberstadt e.V.
Oderstraße 4
55131 Mainz
E-Mail: info@fluglaerm-mainz-oberstadt.de
Web: www.fluglaerm-mainz-oberstadt.de


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