Antrag 1942/2011 zur Sitzung des Mainzer Stadtrats am 02.11.2011
Resolution: Steigerung des Fluglärms nach Inbetriebnahme der neuen
Startbahn Nord-West (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, ödp/Freie
Wähler)
Forderungen und Ziele des Vereins
Hauptziel der Initiative gegen Fluglärm Mainz ist es, aktiv gegen den Fluglärm in Mainz und der gesamtem Rhein-Main-Region vorzugehen. Eine deutliche Verbesserung für die hier lebenden Menschen soll erreicht werden.
Was wir durchsetzen wollen
- Die Deckelung der Flugbewegungen bei 350.000 pro Jahr
- Ein absolutes Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr
- Ein klares Nein dem weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens
- Schließung der Nord-West-Bahn
- Eine nachhaltige Verkehrspolitik
Offensichtlich völlig unzureichend sind die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor Fluglärm. Ziel muss es sein, dass die maßgeblichen Bundesgesetze in Sachen Lärmschutz geändert werden. Alle politischen Parteien sollen einen klaren Wählerauftrag bekommen.
Mit Blick auf im Februar 2012 anstehende Klagefristen werden auch rechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit den bestehenden Flugkorridoren geprüft. Mitglieder des Vereins, die als Privatkläger auftreten, sollen laut Satzung finanziell unterstützt werden. Einige potentielle Kläger gibt es bereits. Der Verein würde es begrüßen, wenn auch eine betroffene städtische Körperschaft oder ein Unternehmen der Stadt in Verbindung mit einem Klinikum den neuen Flugkorridor rechtlich prüfen lassen würde.