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Initiative gegen Fluglärm Mainz

Leitartikel Newsletter

Wir melden uns mit ein wenig Verspätung im neuen Jahr, in dem der Protest gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens verschärft fortgesetzt werden soll. Wir haben die Arbeit schon Anfang Januar mit neuen und zeitintensiven Projekten wieder aufgenommen. Dies ist auch der Grund dafür, warum Sie heute erstmalig im Jahr 2014 von uns hören. Wir können Ihnen versprechen, dass wir einiges vor haben und nicht locker lassen werden bis eine deutliche Verbesserung unserer Fluglärmbelastung erreicht ist. Dabei stehen dieses Jahr besonders wichtige Entscheidungen an.


Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ("VGH") wird im Sommer darüber befinden, wie es mit den Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss weitergeht. Entgegen weiterverbreiteter Meinung ist der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens NICHT rechtskräftig. Es sind noch etwa 50 Klagen, darunter die Klagen der Städte Mainz, Hochheim und Flörsheim anhängig. Im Jahr 2009 hatte der VGH zwar über zwölf Musterklagen entschieden; diesen Klagen lagen allerdings noch keine Erkenntnisse aus dem Realbetrieb der Landebahn Nordwest zu Grunde, die am 21. Oktober 2011 eröffnet wurde. Auch das Bundesverwaltungsgericht ("BVerwG") hat sich im Jahre 2012 im Rahmen des Revisionsverfahrens nicht mit den tatsächlichen Auswirkungen der Bahn befassen können. Es hat die Entscheidung des VGH aus dem Jahre 2009 überprüft hat, in der - wie erwähnt - die tatsächlichen Belastungen der Bahn noch keine Rolle gespielt haben. In den noch anhängigen Klagen können neue Tatsachen vorgetragen werden. Hierzu gehören beispielsweise die Gefahren durch Wirbelschleppen, das Nichtfunktionieren der Südumfliegung oder neue medizinische Erkenntnisse zu den Gesundheitsgefahren durch Fluglärm und Flugzeugabgase einschließlich Feinstaub. Wir sind sehr optimistisch, dass die Kernaussage des BVerwG zu den Nachtrandstunden, der Flugbetrieb dürfe die "Nacht nicht zum Tag machen" zu weiteren Betriebseinschränkungen am Frankfurter Flughafen führen wird. Die Auffassung des BVerwG, Schlafentzug in den Nachtrandstunden beeinträchtige nicht die Gesundheit ist wissenschaftlich völlig unhaltbar. Neue Studien belegen das Gegenteil und beweisen zudem die Ursächlichkeit von Bluthochdruck und Fluglärm. Im Grunde müsste das BVerwG den Flugbetrieb in den Nachtrandstunden vollständig untersagen. Der VGH hatte im Jahre 2009 mehr als 300 Beweisanträge, beispielsweise zur Unrichtigkeit des Wirbelschleppengutachtens schlampig abgewiesen. Der Betrieb der Landebahn hat dies als schwerwiegenden Fehler entlarvt. Rechtsexperten sind sich deshalb sicher, dass der VGH die mündliche Verhandlung eröffnen und über zahlreiche Tatsachen und Rechtsfragen neu verhandeln und entscheiden wird.

Schließlich bleibt abzuwarten, ob und wie der neue hessische Verkehrsminister Al-Wazir seine Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen wird. Der Koalitionsvertrag - mag er an vielen Stellen auch schwammig formuliert sein - bietet schon eine ausreichende Grundlage, um einen deutlich verbesserten Lärmschutz zu erreichen. Jedenfalls sind die Themen verlängertes Nachtflugverbot ("Lärmpause") und deutliche Reduzierung der Gesamtlärmbelastung als ausdrückliche Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Bau des Terminal 3 soll „ergebnisoffen“ überprüft werden. Dies hört sich eigentlich nach einem schlechten Witz an, da Fraport bereits den Bauantrag gestellt hat und der Börse und seinen Aktionären nur mit dem Bau des Terminal 3 eine Wachstumsphantasie vermitteln kann. Deshalb muss sich hinter diesem Punkt der Koalitionsvereinbarung mehr verbergen. Andernfalls würde sich Tarek Al-Wazir selbst der Lächerlichkeit preis geben. Die Verhinderung des Baus von Terminal 3 muss auch unser vorrangiges Ziel sein. Hierauf werden viele Aktivitäten und Aktionen des Jahres 2014 gerichtet sein. Denn erst dieser Bau wird es dem Flughafen ermöglichen, die neu geschaffenen Kapazitäten durch die Landebahn Nordwest auszuschöpfen. Dabei soll der Terminal 3 einmal die Abfertigungskapazität des heutigen Münchener Flughafens erreichen. Im Grunde handelt es sich beim Ausbau des Frankfurter Flughafens - gemessen an den möglichen Abfertigungskapazitäten -  um den Bau einen zweiten Großflughafen im Rhein-Main-Gebiet. Dabei hat sich bereits der bestehende Flughafen mit etwas mehr als 470.000 Flugbewegungen im Jahr als raumunverträglich erwiesen.

Zu schaffen machen dürfte den Fraport Managern die Entwicklung der Flugbewegungszahlen. Auch im Januar 2014 hat der Flughafen keine Trendwende hinlegen können. Bereinigt um witterungsbedingte Flugausfälle im Januar 2013 gingen die Zahlen im Januar 2014 weiter zurück. Nach den Prognosen im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2007, denen mutmaßlich die Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Betrieb der Landebahn Nordwest zu Grunde lag, sollte es im Jahr 2014 eigentlich mehr als 560.000 Flugbewegungen im Jahr geben. Diese Zahlen bereiten dem Flughafen erhebliche Probleme, auf die er in den letzten Jahren mit stetig steigenden Gebühren für die Airlines reagierte. Darum überrascht auch nicht die Ankündigung der Condor AG, im kommenden Winter weitere Langstreckenverbindungen wegen der hohen Gebühren von Frankfurt an andere Standorte zu verlagern. Natürlich nutzte Condor-Chef Ralf Teckentrup das Interview mit hr-online auch noch, um über das Nachtflugverbot zu meckern.

Um das Wachstum am Flughafen künstlich anzukurbeln, hat Fraport allerdings ein Rabattprogramm beschlossen, dass der scheidende hessische Ex-Verkehrsminister Rentsch (FDP) als letzte Amtshandlung noch genehmigt hat. Das zum Jahresanfang in Kraft getretene sogenannte Incentive-Programm stellt jenen Airlines einen Nachlass auf bereits bezahlte Entgelte in Aussicht, denen es in den nächsten beiden Jahren gelingt, die Zahl der Passagiere im Vergleich zum Jahr 2013 um mindestens ein Prozent zu steigern. Die FDP hat aus dem Wahldesaster des vergangenen Herbst nichts gelernt. Sie betreibt ihre „Klientelpolitik“  zu lasten der Flughafenanwohner rücksichtslos weiter. Der hessische FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich äußerte zum Koalitionsvertrag gar, der Frankfurter Flughafen werde auf dem "Opferaltar" der Koalition enden. Bei derartigen Äußerungen bleibt einem glatt die Spucke weg. Wenn jemand auf dem "Opferaltar" liegt, dann sind es die Fluglärmgeschädigten des Rhein-Main-Gebiets. Wir sind der Hoffnung, dass derartige Aussagen ihren Niederschlag in den nächsten Wahlergebnissen finden werden. Auch wenn wir als Verein überparteiisch sind, bleibt doch zu berücksichtigen, dass wir für eine Vielzahl unserer Ziele auf Gesetzesänderungen angewiesen sind, für die wir entsprechende politische Mehrheiten einfach brauchen. Die Äußerungen und Handlungen von Rentsch und Greilich zeigen deutlich, mit welcher Partei wir diese Mehrheiten ganz sicher nicht erreichen werden.

Noch ein Wort zu den Montagsdemonstrationen: Diese bleiben überaus wichtig. Nach wie vor demonstrieren jeden Montag mehr als 1000 Menschen im Terminal 3 gegen die unerträgliche Verlärmung unserer Region und die damit einhergehende Schädigung unserer Gesundheit. Aus Gesprächen mit Politikern wissen wir, dass diese Demonstrationen für Fraport weiterhin ein großes Ärgernis darstellen. Geben Sie sich einfach gelegentlich einen Ruck, schnappen sich ein paar Freunde und machen sich auf zum Flughafen. Am kommenden Montag, dem 17. Februar 2014 wird die 89. Montagsdemonstration stattfinden. Die " 100. Jubiläumsdemonstration" wird voraussichtlich Anfang Juni veranstaltet. Wir werden zur Teilnahme an dieser Demonstration gesondert aufrufen und gehen davon aus, dass wirklich jeder kommt, der sich an dem unerträglichen Fluglärm stört. Es darf für die Nichtteilnahme an dieser Veranstaltung keine Ausrede geben.

Schließlich noch ein Hinweis zu unserem Newsletter. Sie werden gemerkt haben, dass dieser nur noch gelegentlich und unregelmäßig erscheint. Dies ist kein Ausdruck eines nachlassenden Engagements sondern vielmehr der ungeheuren Arbeitsbelastung unserer aktiven Mitglieder geschuldet. Wir sind in den letzten Monaten tief in die fachliche Arbeit eingestiegen. Dies ist sehr arbeitsintensiv. Wir unterstützen beispielsweise die Anwälte der Kläger mit vielfältigen Recherchen, führen intensive Gespräche mit Politikern, engagieren uns auf EU-Ebene und bereiten viele Aktionen vor, um auf unsere Problematik bundes- und europaweit aufmerksam zu machen. Wir werden deshalb künftig nur noch einen Pressespiegel mit den wichtigsten Nachrichten und Informationen versenden. Dieser Pressespiegel soll ein- bis zweimal monatlich erscheinen. Er wird bei Bedarf Anmerkungen und Hinweise von uns enthalten. Zu ganz besonders wichtigen Themen werden wir aber weiterhin eigene Artikel veröffentlichen. Wenn Sie selbst Anmerkungen, Ideen oder Anregungen haben, senden Sie uns diese jederzeit gerne an info(at)fluglaerm-mainz.info.

Abschließend noch der Hinweis, dass Spenden sehr willkommen und sehr wichtig für uns sind. Die Qualität unserer Arbeit hängt auch ganz wesentlich von den finanziellen Mitteln ab, die uns zur Verfügung stehen. Dabei kann jedes Mitglied versichert sein, dass wir sehr sorgsam mit den Mitgliedsbeiträgen - und spenden umgehen.

Bitte überweisen Sie Ihre - steuerlich in voller Höhe absetzbare - Spende an folgende Bankverbindung:

Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V.
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BLZ: 55190000
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